Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe | dpa

BGH zu CumEx-Deals Steuerhinterziehung oder nicht?

Stand: 15.06.2021 06:34 Uhr

Bei CumEx-Deals prellen Anleger den Staat um Steuergeld - durch Nutzung einer Gesetzeslücke. Ob der Trick strafrechtlich als Steuerhinterziehung zu werten ist, muss jetzt der BGH entscheiden.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Im vergangenen Jahr verurteilte das Landgericht Bonn zwei britische Aktienhändler zu relativ milden Bewährungsstrafen, die sich an CumEx-Geschäften beteiligt hatten. Sie hatten sehr eng und intensiv mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet, ihr wertvolle Hinweise gegeben und etliche Beteiligte schwer belastet. Dies kam ihnen dann beim Strafmaß zugute: Einer der Angeklagten wurde zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, der andere zu 22 Monaten auf Bewährung. Letzterer hatte als Händler 14 Millionen Euro verdient. Die soll er nach dem Urteil des Bonner Gerichts zurückzahlen. Von der Privatbank M. M. Warburg, die im großen Stil von den Geschäften profitierte, sollen 176 Millionen Euro eingezogen werden. Alle am Prozess Beteiligten haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Deshalb wird nun der Bundesgerichtshof verhandeln und sich das erste Mal mit CumEx-Geschäften beschäftigen.

Klaus Hempel

Vorinstanzen werteten CumEx als Steuerhinterziehung

Der BGH muss dabei auch höchstrichterlich klären, ob diese Geschäfte tatsächlich strafbar sind. Mit dieser Frage hatte sich schon das Landgericht Bonn in erster Instanz ausführlich beschäftigt. Dessen Gerichtssprecher Tobias Gülich machte im vergangenen Jahr deutlich, worum es dabei geht: "Es ist so, dass es ja durch gewisse Gesetzeslücken oder Anwendungslücken möglich war, sich Kapitalertragssteuer erstatten zu lassen, auch wenn man sie gar nicht entrichtet hat. Oder sie sich mehrfach erstatten zu lassen, wenn man sie nur einmal entrichtet hat. Und da ist die Frage: Wenn das möglich ist, ist es erlaubt oder nicht?" 

Bei CumEx-Geschäften geht es um Aktiendividenden. Das sind Gewinne von Aktiengesellschaften, die an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Steuern werden davon direkt abgezogen und an das Finanzamt überwiesen. Allerdings können sich Investoren das Geld zurückholen. Bei den CumEx-Geschäften haben sie sich allerdings in zahlreichen Fällen Steuern erstatten lassen, in denen sie gar keine Steuern gezahlt hatten. Das Landgericht Bonn wertete dies als strafbare Steuerhinterziehung.

Milliardenschaden für den Bund

Durch die CumEx-Geschäfte entstand dem deutschen Staat ein finanzieller Schaden in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Beschuldigte hatten immer wieder argumentiert, der Staat sei letztlich selbst Schuld. Denn er habe für Gesetzeslücken gesorgt, die die Geschäfte erst möglich gemacht hätten. Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und heutige SPD-Co-Vorsitzende, Norbert Walter-Borjans, lässt dieses Argument nicht gelten: "Ich kann auch nicht, wenn ich an einem Auto vorbeigehe und es ist nicht abgeschlossen, die Tür aufmachen und es ausräumen. Man muss auch ein Verständnis dafür haben, was zulässig ist und was nicht, selbst wenn möglicherweise nicht alle Sicherheitsmaßnahmen optimal waren."

Dass der BGH nach der Verhandlung noch heute ein Urteil fällen wird, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Die juristische Aufarbeitung läuft derweil auf Hochtouren. Bundesweit wird gegen Hunderte Verdächtige wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Höchstwahrscheinlich werden weitere Fälle beim Bundesgerichtshof landen.

Aktenzeichen: 1 StR 519/20

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Juni 2021 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.