Obergrenze für Bargeld Österreich wehrt sich gegen EU-Pläne
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Bargeldobergrenze bewegt die europäischen Gemüter. Vor allem aus Österreich kam bei der heutigen Sitzung der EU-Finanzminister Widerstand gegen die Brüsseler Pläne.
Es war nur eine Videoschalte der europäischen Finanzminister. Trotzdem gab es kurz vor der Sommerpause schon mal einen Vorgeschmack auf das, was finanzpolitisch danach - also ab September - die Agenda der EU mitbestimmen dürfte: Nämlich der verstärkte Kampf gegen Geldwäsche. Die EU-Kommission hatte dazu erst in der vergangenen Woche Vorschläge gemacht: Unter anderem möchte sie, dass künftig eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen gelten soll. Sie soll dazu beitragen, dass Geld aus kriminellen Geschäften nicht mehr so einfach in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden kann.
Bargeld für Österreich "von grundlegender Bedeutung"
Klar dagegen hat sich heute Österreichs Finanzminister Gernot Blümel ausgesprochen: Bargeld sei in Österreich ein sensibles Thema und für die Bürger von grundlegender Bedeutung für das Gefühl der Sicherheit und Freiheit. Sein Land sehe auch keinen Zusatznutzen von verbindlichen Limits und spreche sich deswegen dagegen aus.
So explizit ist das aus Deutschland bisher nicht zu hören; allerdings sieht man es im größten EU-Mitgliedsland ähnlich. Weitere Länder wie Luxemburg und Zypern müssten - ebenso wie Deutschland und Österreich - eine Bargeldobergrenze erst einführen. In anderen EU-Staaten dagegen gibt es längst Obergrenzen, teilweise auch deutlich niedrigere als die jetzt von der EU geforderten 10.000 Euro.
Deutschland befürwortet Überwachungsbehörde
Der für Finanzminister Olaf Scholz teilnehmende deutsche EU-Botschafter Michael Clauß äußerte sich heute lediglich konkret zu der ebenfalls geplanten neuen Überwachungsbehörde für den Kampf gegen Geldwäsche, die eventuell in Frankfurt angesiedelt werden könnte. "Wir unterstützen den Vorschlag", sagte Clauß. Die Behörde solle aus deutscher Sicht mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden und eine unabhängige und rechenschaftspflichtige Verwaltung haben.
EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness betonte in der Diskussion noch einmal, dass die geplante Bargeldobergrenze nicht bedeute, dass das Bargeld abgeschafft werde solle. Bargeld sei extrem wichtig, sagte sie. Aber es müsse sauber sein. Die offiziellen Verhandlungen der EU-Staaten über das Anti-Geldwäsche-Paket sollen im September beginnen. Mit einer Verabschiedung von konkreten Maßnahmen wird nicht vor dem nächsten Jahr gerechnet.
Einig über Auszahlungen aus Corona-Fonds
Keinen Konflikt gab es dagegen bei der Freigabe für weitere Milliarden aus dem Corona-Fonds der EU. Nun werden auch Kroatien, Litauen, Zypern und Slowenien ihren Anteil daraus bekommen. Über die Mittel für Ungarn wurde keine Entscheidung getroffen. Hier geht es nach wie vor um die Frage, ob die Regierung von Viktor Orban erst ihr umstrittenes so genannten Homosexuellen-Gesetz zurück nehmen muss, um grundlegende Rechtsstaatsregeln der EU einzuhalten.