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Nach Wirecard-Skandal Regierung stärkt Finanzaufsicht

Stand: 16.12.2020 16:48 Uhr

Mehr Befugnisse für die BaFin, strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer: Konzerne sollen künftig stärker kontrolliert werden. Reicht das, um einen neuen Fall Wirecard zu verhindern?

Von Till Bücker, tagesschau.de

Als Konsequenz aus dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim früheren DAX-Unternehmen Wirecard sollen komplexe Konzernstrukturen in Zukunft stärker beaufsichtigt und Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle beseitigt werden. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der unter anderem der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Rechte einräumt.

Zudem bekommen Abschlussprüfer strengere Regeln auferlegt. "Der Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um die Bilanzkontrolle zu stärken, die Wirtschaftsprüfung zu reformieren und härter gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen", betonte Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Unter anderem werde dafür gesorgt, dass auf Bilanzen und die Testate von Wirtschaftsprüfern mehr Verlass sei. "Die Regeln werden deutlich verschärft, und die Aufsicht bekommt mehr Biss", kündigte Scholz an. Der Bundestag muss den Änderungen allerdings noch zustimmen. Ob das neue Gesetz schnell verabschiedet wird, bleibt fraglich.

BaFin mit mehr Befugnissen

Das sogenannte Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) soll vermeiden, dass es noch einmal zu einem Skandal wie beim inzwischen insolventen Finanzdienstleister Wirecard kommt. Der Konzern hatte im Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.

Nach bisherigen Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Firma, die bargeldlose Zahlen zwischen Händlern und Kredikartenanbietern abwickelte, jahrelang rote Zahlen schrieb und seit 2015 Scheingewinne ausgewiesen wurden.

Die Wirtschaftsprüfer von EY, ihre Aufsichtsbehörde Apas und die BaFin stehen in der Kritik, weil der Betrug nicht früher auffiel. In Zukunft soll die Finanzaufsicht bei Verdachtsfällen unmittelbar zuständig sein und notfalls gegen den Willen der Konzerne handeln. Die Behörde kam bei der Überprüfung von börsennotierten Unternehmen bisher erst spät ins Spiel. Zunächst waren private Wirtschaftsprüfer für die Buchprüfung am Zug, dann die privatrechtliche Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR).

Wirtschaftsprüfern drohen strengeren Regeln

Abschlussprüfer sollen künftig auch bei Kapitalmarktunternehmen alle zehn Jahre wechseln - in vielen anderen Ländern längst Standard. "Das, finde ich, ist überfällig gewesen", so Scholz.

Bei grob fahrlässigen Handlungen und Fehlern sollen sie darüber hinaus stärker in Verantwortung gezogen werden. Die Haftungshöchstgrenzen bei der Prüfung kapitalmarktorientierter Unternehmen werden um das Vierfache auf 16 Millionen Euro hochgesetzt. Bei grob fahrlässigem Verhalten gibt es überhaupt keine Höchstgrenze mehr.

Der "falsche Bilanzeid" - das heißt, wenn fälschlicherweise behauptet wird, ein Abschluss vermittele ein zutreffendes Bild der Lage eines Unternehmens - soll mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert werden. "Das gilt auch für ein inhaltlich unrichtiges Testat des Abschlussprüfers zu dem Abschluss eines Unternehmens von öffentlichem Interesse", sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Außerdem sollen sie Unternehmen nicht mehr zur gleichen Zeit prüfen und beraten dürfen, damit "es gewissermaßen keine impliziten Abhängigkeiten der Wirtschaftsprüfer von den zu Prüfenden gibt".

"Schritt in die richtige Richtung"

Doch kann der Gesetzesentwurf wirklich einen neuerlichen Wirecard-Skandal verhindern? "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung", betont Hansrudi Lenz, Professor für Wirtschaftsprüfungs- und Beratungswesen an der Universität Würzburg, gegenüber tagesschau.de. Hundertprozentig könnten solche Fälle wie Wirecard jedoch nie ausgeschlossen werden.

Prof. Dr. Hansrudi Lenz |

Hansrudi Lenz ist Professor für Wirtschaftsprüfungs- und Beratungswesen an der Universität Würzburg.

Für der wichtigsten Punkt hält Lenz die Verschärfung der Haftungsregeln für Wirtschaftsprüfer: "Dagegen hat sich die Branche lange mit Händen und Füßen gegen gewehrt. Wenn sie einen Fehler machen, sollen sie auch dafür gerade stehen." Das mache Hoffnung, dass eine Prüfung in Zukunft sorgfältiger abläuft, so der Experte. Er wäre aber noch einen Schritt weitergegangen. "In anderen Ländern haften Prüfer auch gegenüber Gläubigern und Aktionären - in Deutschland nicht", erklärt Lenz.

Dass die BaFin künftig schon bei konkreten Anlässen zuständig sein soll, finde er richtig. Aber: Auch hier gibt es laut Lenz noch Verbesserungen. "Wenn es ein zweites Bilanzkontrollverfahren gibt, sollte das auch komplett in die Hände der BaFin gelegt werden", empfielt er. Zwar könne auch eine staatliche Behörde schlecht arbeiten. Durch die Zersplitterung der Zuständigkeiten mit Beteiligung der DPR sei es beim Wirecard-Skandal allerdings zur "organisierten Verantwortungslosigkeit" gekommen.

Anlegerschützer fordert Redepflicht

Ähnlich sieht das auch Anleger Klaus Nieding, Vizepräsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). "Der Gesetzesentwurf ist nicht der große Wurf. Man hätte das Ganze noch härter anpacken müssen", sagt er im Gespräch mit tagesschau.de. Es sei eine zentralisierte Aufsicht mit mehr Befugnissen notwendig.

Klaus Nieding |

Anlegerschützer Klaus Nieding fordert Nachschärfungen.

Des Weiteren solle eine Redepflicht der Abschlussprüfer gegenüber Aktionären eingeführt werden. "Fragen auf einer Hauptversammlung müssen beantwortet werden", fordert der Anlegerschützer. Das seien Punkte, die unbedingt nachgeschärft werden müssten.

Zudem müsse auch die Muttergesellschaft von EY in die Haftungsverantwortung genommen werden. Einen neuen Fall Wirecard werde das neue Gesetz nicht verhindern können. "Dafür setzen die Beteiligten zu viel kriminelle Energie frei", so Nieding.

Opposition spricht von Inszenierung

Auch Oppositionsmitglieder kritisierten den Gesetzesentwurf. Es gebe noch Lücken, etwa bei Regeln für die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz. Auch das Verfahren zur Bilanzkontrolle sei noch immer nicht schlagkräftig genug.

Bayaz, der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar und Fabio De Masi von den Linken warfen Scholz vor, sich mit dem Gesetz zu inszenieren und Selbstschutz zu betreiben. "Aber das ersetzt nicht die Aufklärung", betonten sie mit Hinweis auf den Wirecard-Skandal.

Zuletzt waren etwa bei der BaFin Konsequenzen gezogen worden, und die Finanzaufsicht hatte sich nach Informationen des "Handelsblatts" zum 30. November von einem Mitarbeiter getrennt. Insgesamt vier Mitarbeiter hatten ihre privaten Wertpapiergeschäfte mit Wirecard-Papieren zu spät gemeldet.

Auch der Leiter der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas war am Dienstag wegen Geschäften mit Wirecard-Aktien freigestellt worden. Diese Transaktionen sollen ebenfalls durch das Gesetz stark eingeschränkt werden, um den Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Dezember 2020 um 17:00 Uhr.