Kundenberater und Kunde reichen sich nach einem Vertragsabschluss die Hand | picture alliance / dpa

Bundestag berät Gesetz Mehr Schutz für Kleinanleger geplant

Stand: 14.04.2021 11:28 Uhr

In den vergangenen Jahren zeigte sich: Der gesetzliche Schutz von Kleinanlegern reicht nicht aus. Nun berät der Bundestag, wie Risiken künftig leichter erkennbar werden. Auch ein Verbot ist geplant.

Von Eva Lamby-Schmitt, ARD-Hauptstadtstudio

Für Anleger und Experten war es gleichermaßen ein Schock, als drei Firmen der P&R-Unternehmensgruppe insolvent gingen - völlig überraschend. 54.000 Anleger fürchteten um ihr Geld. Sie hatten zusammen mehr als drei Milliarden Euro investiert.

Die Milliardenpleite des Containervermieters P&R hat gezeigt: Das Kleinanlegerschutzgesetz von 2015 reicht nicht aus. Der Schutz von Anlegern müsse weiter gestärkt werden, heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den der Bundestag heute zum ersten Mal berät.

Risikoabschätzung erleichtern

Dabei gehe es vor allem um mehr Transparenz, erklärt Sarah Ryglewski, Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums. "Indem wir Dokumente, die Anlegerinnen und Anleger für eine Anlageentscheidung zugrunde legen, auf der Internetseite der BaFin veröffentlichen", erläutert sie. So sollen Privatanleger in Zukunft die Risiken besser abschätzen können.

Außerdem sollen Berater und Anlagevermittler von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt werden. "Das ist ein deutlicher Schritt und war bisher nicht der Fall", sagt Ryglewski, "sodass wir hier auch sagen: Der Vertrieb darf künftig nur noch durch beaufsichtigte Berater und Vermittler gestattet werden."

Verbot von "Blind Pools" geplant

Eine bestimmte Anlageform soll in Zukunft ganz verboten werden: sogenannte "Blind Pools". Das ist eine Anlageform, bei der noch nicht feststeht, welche konkreten Anlageobjekte mit dem Geld des Anlegers finanziert werden. "Das ist für Privatanleger einfach nicht geeignet, weil die nicht wissen, in was sie investieren und das mögliche Risiko auch nicht so richtig klar ist", sagt Ryglewski. "Dafür dürfen in Zukunft dann keine Gelder mehr von Privatanlegern über öffentlich angebotene Vermögensanlagen eingesammelt werden."

Das Verbot von Blind Pools sei ein richtiger Schritt, sagt Stefan Loipfinger, Analyst von investmentcheck.de. Doch der Gesetzentwurf reicht seiner Meinung nach nicht aus, um die Anleger vor Betrug zu schützen. "Der Gesetzgeber verhindert zwar zukünftig, dass der Anbieter selbst Produkte verkaufen darf. Aber er verhindert nicht, dass eine Anlagevermittlung stattfindet", sagt Loipfinger.

Mittelverwendung soll künftig kontrolliert werden

Doch immerhin: Ein Fall wie bei P&R, bei dem das Unternehmen das Geld der Anleger für andere Zwecke benutzt hat als vorgesehen, sei mit dem neuen Gesetz nicht mehr möglich, erklärt Loipfinger. "Weil es einen Mittelverwendungskontrolleur geben muss, der kontrolliert, dass das Geld eines Anlegers auch tatsächlich in die Investments, wie es im Prospekt steht, fließt."

Für Stefan Schmidt von der Grünen-Fraktion im Bundestag geht der neue Gesetzentwurf in die richtige Richtung. "Allerdings muss man sich dies im einzelnen Detail schon noch mal anschauen, ob da die Maßnahmen wirklich ausreichend sind oder ob man da - aus meiner Grünen-Perspektive - nicht so sogar noch ein bisschen weiter gehen müsste."

Am Ende - da sind sich alle einig - geht es darum, dass die Anleger gut informiert und in ihrem Sinne beraten werden. Da fordert der FDP Bundestagsabgeordnete Florian Toncar weniger Bürokratie. "Mehr Papier alleine ist nicht die Lösung. Eher, dass wir über Qualität von Informationen reden, dass wir das übersichtlicher gestalten und für alle Produktkategorien einheitlich." Übersichtliche Informationen - genau die bräuchten gut informierte Anleger.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. April 2021 um 09:41 Uhr.