Bundesbank als Verwalter Aktienrente soll noch 2022 starten
Kommt sie oder kommt sie nicht? Nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums sollen noch in diesem Jahr die ersten Milliarden in die staatliche Aktienrente fließen. Die Bundesbank soll das Geld gewinnbringend anlegen.
Mit der Ampel-Koalition kommt der Einstieg in die kapitalgedeckte Aktienrente - so ließ es der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP erwarten. Denn dort kündigten die Koalitionspartner an, "die gesetzliche Rentenversicherung um eine teilweise Kapitaldeckung" zu erweitern, und zu diesem Zweck "in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro" zuzuführen.
Doch im jüngst von Bundesfinanzminister Christian Lindner präsentierten Haushaltsentwurf fehlte die Aktienrente - zur Verwunderung vieler Beobachter. Offenbar gebe es kein Geld mehr dafür wegen der hohen Ausgaben von zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und das Entlastungspaket gegen die massiv gestiegenen Energiepreise, mutmaßten die Medien - und eine Boulervardzeitung verkündete gar, die staatliche kapitalgedeckte Aktienrente stehe vor dem Aus.
Erste Milliarden sollen in diesem Jahr in den Fonds fließen
"Totaler Quatsch", heißt es nun dazu aus den Reihen der FDP. Die Aktienrente sei nicht begraben, sie komme wie geplant. Tatsächlich soll die kapitalgedeckte Rente noch in diesem Jahr so schnell wie möglich starten. "Unser Wunsch ist, dass die ersten Milliarden Euro noch in diesem Jahr in den Fonds landen", sagte Finanzstaatssekretär Florian Toncar der "Welt am Sonntag". Entsprechende Gespräche innerhalb der Bundesregierung hätten bereits begonnen.
Jahr für Jahr soll die staatliche Rentenkasse zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Wie lange, ist noch unklar. "In einem ersten Schritt soll der Fonds ausschließlich durch Mittel des Bundes und die erwarteten Gewinne an den Kapitalmärkten gespeist werden", erklärt Toncar. Später seien auch Beiträge der Versicherten denkbar.
Bundesbank soll den Fonds verwalten
Klar scheint bisher nur, dass die Bundesbank den Fonds verwalten, also das Geld gewinnbringend anlegen soll. "Die Bundesbank ist sehr gut geeignet, das Management des Fonds zu übernehmen", sagte Toncar der "Welt am Sonntag". Ihre Aufgabe sei es zu entscheiden, wie und wo das Geld renditeorientiert angelegt werde.
Als Vorbild nennt der FDP-Politiker den norwegischen Staatsfonds. Dieser speist sich aus den heimischen Öl-Einnahmen und erwirtschaftet jährlich eine Rendite von sechs Prozent pro Jahr. "Das wäre auch für Deutschland erreichbar", meint Toncar.
Magere Rendite mit dem Pflegevorsorgefonds
Ob die Bundesbank aber tatsächlich das Know-How hat, auch in stürmischen Zeiten solch hohe Renditen zu erwirtschaften, darf bezweifelt werden. Bisher betreibt die Bundesbank vor allem den 2015 eingeführten Pflegevorsorgefonds. Dieser schaffte seither eine jährliche Rendite von durchschnittlich 2,6 Prozent. Das dürfte kaum die aktuelle hohe Inflation kompensieren. Allerdings ist bislang nur eine Aktienquote von 20 Prozent erlaubt. 80 Prozent des Fonds sind in festverzinsliche Wertpapiere investiert.
Auch die Zusammensetzung des Aktienkorbs sorgte vor kurzem für heftige Kritik. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" befinden sich unter den 140 Aktien im Portfolio nicht gerade nachhaltige Papiere des Ölmultis ExxonMobil, des Bergbau-Riesen Anglo American, der Ölbohrfirma Canadian Natural Resources und des Ölpipeline-Unternehmens Embridge.
Beim Atomfonds läuft es besser
Offenbar lehnt das Bundesfinanzministerium einen nicht-staatlichen externen Fondsverwalter - wie beim staatlichen Atomfonds - ab. Dort legt ein Team von 30 Börsen- und Rentenprofis die mehr als 20 Milliarden Euro, die von den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke überwiesen wurden, in Aktien, Anleihen, Immobilien und andere Anlagen an. 2020 erzielte der Fonds ein Anlageergebnis von über acht Prozent.
Bis die deutsche Aktienrente ähnlich viele Milliarden wie der norwegische Staatsfonds an Renditen erfährt, dürfte es noch Jahre dauern. Denn mit 1200 Milliarden Volumen ist der norwegische Fonds um ein Vielfaches größer als der geplante deutsche Fonds.
Bisher wurde immer Schweden als Vorbild für die deutsche Aktienrente genannt. Anders als Norwegen basiert das schwedische Aktienrenten-Modell auf den Beiträgen der Versicherten. 2,5 Prozent des Gehalts der Schweden landen in der kapitalmarktbasierten Altersvorsorge. Eine Finanzierung durch Beitragsgelder ist im ersten Schritt des deutschen Modells aber ausdrücklich nicht vorgesehen.
Riester-Rente vor dem Ende
In den vergangenen Jahren hatte Deutschland auf die private Altersvorsorge mit der Riester-Rente gesetzt. Doch die Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Verbraucherschützer bemängelten die enormen Gebühren. Daran verdienten einige Anbieter einige Zeit ganz gut. Doch inzwischen sehen selbst die Banken keine Zukunft mehr in der Riester-Rente. Die DWS hat das Geschäft mit den Neuverträgen eingestellt. Auch die Sparkassen-Tochter Deka will bis Juni aus dem Geschäft aussteigen.