Fragen und Antworten Was tun gegen die Euro-Krise?

Die Griechenland-Krise ist nicht ausgestanden, der Euro geht auf Talfahrt. Zusammengerechnet drücken die Euro-Länder eine Schuldenlast von 7,7 Billionen Euro. Was bedeutet das für die gemeinsame Währung? Was muss künftig anders gemacht werden? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wie hat man versucht, den Euro abzusichern?

Der Vertrag von Maastricht von 1992 legt in den so genannten Konvergenzkriterien fest, wann ein Land an der Währungsunion teilnehmen darf und wann nicht. Die Konvergenzkriterien berücksichtigen die Entwicklung der Preise, der Wechselkurse, der Zinssätze und der Finanzpolitik. So darf die jährliche Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, der Summe aller erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen.

Insgesamt muss der Schuldenstand eines Landes unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Diese Kriterien für einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt sind seit 1997 auch im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschrieben. Die Euro-Länder verpflichten sich, dem ECOFIN-Rat, der aus den Wirtschafts- und Finanzministern der EU besteht, jährliche Stabilitätsprogramme vorzulegen. Der Stabilitätspakt sieht auch Sanktionen vor.

Ein weiteres Sicherungssystem stellt die sogenannte "No-Bail-Out" -Klausel dar, nach der ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss. Anders formuliert: Wenn ein Euro-Teilnehmer vor dem Staatsbankrott steht, kann er nicht mit der Hilfe der andere Euro-Länder rechnen.

Wie funktionieren diese Sicherungsmaßnahmen in der Praxis?

Wie das aktuelle Beispiel Griechenland zeigt, leider nur sehr schlecht. Dass die Griechen ihre Statistiken gefälscht haben, wusste man spätestens seit dem "Statistik-Skandal" aus dem Jahr 2004. Damals war aufgeflogen, dass die Statistiken von 1997 bis 2000 grob inkorrekt waren und es der griechischen Regierung wohl vornehmlich darum ging, die "Euro-Dividende" einzustreichen, also die handfesten ökonomischen Vorteile aus der Gemeinschaftswährung. Doch Sanktionen gab es keine. 2009 kletterte das griechische Haushaltsdefizit auf 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, weit entfernt vom Maastricht-Kriterium von drei Prozent. Die Gesamtverschuldung wird 2010 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen - mehr als doppelt so viel wie nach dem Maastricht-Vertrag zulässig.

Und noch eines hat der Fall Griechenland gezeigt. Die "No-Bail-Out" Klausel ist in ihrer jetzigen Formulierung unklar. Während die einen darin ein klares Verbot für gegenseitige Hilfen sehen, behaupten andere, es handle sich dabei lediglich um eine "Kann"-Bestimmung. Nur eines scheint sicher: Der Absicherung des Euros helfen solche Unklarheiten nicht.

Doch auch in den anderen EU-Ländern besteht wenig Grund zur Freude. Nach aktuellen Schätzungen der EU-Kommission steigen die Staatsdefizite in den 27 EU-Staaten 2010 im Schnitt auf den Rekordstand von 7,2 Prozent des BIP. Die durchschnittliche Verschuldung in der Eurozone liegt anstatt der geforderten 60 bei 84 Prozent.

Auch Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren nicht gerade um den Stabilitätspakt verdient gemacht. Im Gegenteil: Bereits 2002 verstieß Deutschland gegen die Stabilitätskriterien von Maastricht - und tut das erneut: Für 2010 schätzt die EU-Kommission das deutsche Defizit auf fünf Prozent. Vor diesem Hintergrund mag es merkwürdig anmuten, dass ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel nun härtere Sanktionen für Verstöße gegen den Stabilitätspakt fordert, wie etwa den vorübergehenden Entzug des Stimmrechts im ECOFIN-Rat.

Wie kann der Euro reformiert werden?

Darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Bundeskanzlerin Merkel will den Vertrag von Lissabon ändern, die so genannte "europäische Verfassung". Nach der Änderung wäre es möglich, ein Land wie Griechenland auszuschließen. Bisher kann ein Land die Währungsunion nur freiwillig verlassen. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde ist dagegen, vielleicht auch, weil die Abstimmung über den Vertrag von Lissabon ein ohnehin langwieriger und äußerst komplizierter Prozess war. Lagarde möchte die Währungsunion neu ausrichten, die griechische Krise hätte einen gefährlichen Mangel an politischer Führung offenbart.

Der finnische Finanzminister Jyri Katainen regt an, in den europäischen Stabilitätspakt einzugreifen. Falsche Angaben über den Schuldenstand eines Landes sollen hohe Geldstrafen nach sich ziehen.

Kommt es zu einer europäischen Rating-Agentur?

Auf politischer Ebene wird auch der Ruf nach einer neuen europäischen Ratingagentur immer lauter. Sie soll künftig verhindern, dass ausschließlich private Agenturen über die Zahlungsfähigkeit ganzer Staaten entscheiden und mit ihren Bewertungen zu einer drastischen Verschärfung einer Krise beitragen können.

Ökonomen, wie der Finanzwissenschaftler Professor Kai Konrad, sehen das skeptisch. Er befürchtet, dass eine solche Agentur "politischen Einflüssen" ausgesetzt wäre. Konrads Meinung nach wird die Bedeutung der Ratingagenturen für die Griechenland-Krise ohnehin überschätzt. "Um festzustellen, dass Griechenland Schwierigkeiten hat, seine Verbindlichkeiten auch wirklich zu bedienen, brauchte man wirklich kein Rating einer Agentur", sagte Konrad im Gespräch mit tagesschau.de.

Was ist das Kernproblem der aktuellen Euro-Krise?

Für viele Wirtschaftswissenschaftler ist das Kernproblem des Euros die mangelnde Haushaltsdisziplin der Euro-Staaten. Seit Jahren werden die Maastricht-Kriterien gelinde ignoriert, die Staatsverschuldung der Euro-Länder erreicht schwindelnde Höhen. Auf Dauer rächt sich solch ein Verhalten - das Vertrauen in die Solidität der Finanz- und Wirtschaftspolitik eines Landes geht verloren, als Folge sinkt dessen Kreditwürdigkeit. Die Wiederherstellung dieses Vertrauens sollte nach übereinstimmender Meinung deshalb erste Priorität genießen.   

Auch die Dehnbarkeit der "No-Bail-Out"- Klausel stellt ein Problem dar. Der Fall Griechenland hat das noch einmal deutlich gemacht. Nur weil sich die Investoren sicher sein konnten, dass Griechenland im Ernstfall von den Euro-Partner geholfen wird, konnten sie sich unbesorgt auf ihre Spekulationen einlassen. Sie sicherten beispielsweise in hohem Maße Banken mittels sogenannter Credit Default Swaps (CDS) gegen mögliche Kreditausfälle ab und trieben damit die Preise in die Höhe. Ihr Risiko bleibt dabei überschaubar. Nur so konnte Griechenland zum systemischen Risiko werden, dem unbedingt geholfen werden muss.

Die Hausaufgaben für die EU-Regierungen sind also klar definiert: Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik ist nach übereinstimmender Meinung der meisten Finanz- und Wirtschaftsexperten die erste Priorität. Im Klartext bedeutet das: Die Kriterien von Maastricht sind strikt einzuhalten - ansonsten wird der Euro dauerhaft unter einem Mangel an Glaubwürdigkeit und Vertrauen leiden. Auch eine strikte Anwendung der "No-Bail-Out"-Klausel kann dabei helfen.

Ist eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik denkbar?

Die meisten Ökonomen sind sich einig: Der Euro kann nur dann dauerhaft sicher sein, wenn die Staats- und Regierungschef dazu bereit sind, nationale Kompetenzen an eine unabhängige, europäische Entscheidungsinstanz abzugeben - wie im Fall der Europäischen Zentralbank. Sie fordern eine Art europäische Wirtschaftsregierung. Dass das bisher noch nicht der Fall ist, wird von nicht wenigen als ein Geburtsfehler des Euros angesehen. Zu groß sind die Unterschiede in den Leistungsbilanzen der Euro-Staaten. "Einen einheitlichen wirtschaftspolitischen Willen gab und gibt es in Europa nicht", meint auch Karin Höhn vom Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft. Ihrer Meinung nach hatte die Entscheidung für den Euro "keinen einheitlichen und schon gar nicht einheitlichen ökonomischen Grund. Der Konsens war zum größten Teil politisch motiviert."

Doch ob man es nun gut heißen will oder nicht: "Der Euro macht uns zu einer Schicksalsgemeinschaft", sagte Hendrik Enderlein, Professor an der Hertie School of Governance, jüngst in einem Zeitungsinterview. Seiner Ansicht nach könnte auch die EU-Kommission die Rolle einer Wirtschaftsregierung ausfüllen. Voraussetzung sei aber, dass die Kommission wieder zu einer politisch unabhängigen Institution werde.

Doch gerade darin liegt nach Meinung vieler politischer Beobachter die Krux. Einer so grundlegenden Änderung der europäischen Verträge müssten alle Mitgliedstaaten zustimmen, in manchen Ländern sind dafür sogar Volksabstimmungen vorgesehen. Und dass die nationalen Regierungen freiwillig auf den Großteil ihres Einflusses auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik ihres Landes aufgeben, glaubt momentan auch niemand so recht.