Symbolbild zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

ESM-Entscheidung in Karlsruhe Eine Spur mehr Einfluss für den Bundestag

Stand: 17.11.2013 13:53 Uhr

Es hat erklärt, dass der ESM-Mitarbeiter dem Bundestag gegenüber informationspflichtig ist, das ist eine eindeutige Stärkung. Bei der Haftungsbeschränlung ändert sich weniger - auch, wenn die Kläger den Vorbehalt erstritten haben. Denn auch in der Vergangenheit musste der Bundestag jeder einzelnen Erhöhung der Europäischen Rettungsmaßnahmen zustimmen – was er jeweils mit großer Mehrheit getan hat. Das Urteil hat somit mehr politische als juristische Relevanz.

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