Symbolbild zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

ESM-Entscheidung in Karlsruhe Eine Spur mehr Einfluss für den Bundestag

Stand: 17.11.2013 13:53 Uhr

Die teilweise umstrittene Entscheidung des EZB-Rates, Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen, hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht abschließend beurteilt. Dies wird eines der Themen im Hauptsacheverfahren sein.

Zudem halten Verfassungsrechtler für möglich, dass das Verfassungsgericht dem Bundestag noch Auflagen für eine künftige Erhöhung des Haftungsrahmens erteilt. Beispielsweise könnte das Verfassungsgericht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zur Bedingung machen.

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