Symbolbild zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

ESM-Entscheidung in Karlsruhe Eine Spur mehr Einfluss für den Bundestag

Stand: 17.11.2013 13:53 Uhr

Der Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hofft, dass der ESM am 8. Oktober diesen Jahres seine Arbeit aufnehmen kann, und auch Bundesfinanzminister Schäuble sagte, er rechne damit, dass dies innerhalb weniger Wochen möglich sei. 

Der ESM kann seine Arbeit erst aufnehmen, wenn die Ratifikationsurkunde unterzeichnet ist.  Die Hauptsacheverhandlung beim Bundesverfassungsgericht muss dafür aber nicht abgewartet werden. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, wies darauf hin, wegen der besonderen politischen Bedeutung habe das Gericht eine Ausnahme gemacht und die Klage schon vor der Hauptverhandlung einer sogenannten „summarischen Prüfung“ unterzogen. Mit einer wesentlichen inhaltlichen Wendung im Hauptverfahren ist deshalb nicht zu rechnen.

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