Symbolbild zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

ESM-Entscheidung in Karlsruhe Eine Spur mehr Einfluss für den Bundestag

Stand: 17.11.2013 13:53 Uhr

Das geht nicht eindeutig aus dem Urteil hervor. Möglich sind zwei Varianten: Entweder wird bei der Ratifizierung ein sogenannter "Völkerrechtlicher Vorbehalt", ein verbindlicher Nachtrag zum Vertrag, hinterlegt. Dafür muss der ESM-Vertrag selbst nicht geändert werden, dem Vorbehalt müssen aber die anderen Vertragsstaaten zustimmen.

Die andere Möglichkeit ist eine einseitige Erklärung der Bundesrepublik, dass eine Erhöhung des Haftungsrahmens vom Bundestag abgesegnet werden muss. Einer solchen Erklärung müssen die anderen Vertragsstaaten nicht zustimmen, sie ist aber auch nicht so verbindlich, wie ein Völkerrechtlicher Vorbehalt.  Welche der beiden Varianten umgesetzt wird, entscheidet der Bundestag.

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