Lieferando-Auslieferfahrer (Archivbild) | REUTERS

Bundesarbeitsgericht Kurieren stehen Handy und Fahrrad zu

Stand: 10.11.2021 16:27 Uhr

Essenslieferdienste müssen ihren Fahrradkurieren grundsätzlich ein Fahrrad und ein Mobiltelefon als Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und gab der Klage eines Kuriers aus Hessen statt.

Fahrradkuriere haben grundsätzlich Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen ein verkehrstüchtiges Fahrrad und - wenn für die Arbeit erforderlich - auch ein Smartphone zur Verfügung stellt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Danach sind vertraglich vereinbarte Abweichungen zwar zulässig. Wenn diese aber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschrieben werden, müssen Lieferanten und Lieferantinnen einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Nutzung des eigenen Fahrrads und ihres Handys bekommen.

Fahrrad und Smartphone gefordert

Das Bundesarbeitsgericht folgt damit einem Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts vom März. Geklagt hatte ein Fahrradlieferant aus Hessen. Er holt bestellte Speisen und Getränke von Restaurants ab und bringt sie zu den Kundinnen und Kunden. Seine Aufträge erhielt er per Smartphone-App und pro gearbeiteter Stunde bekam er 25 Cent Reparaturpauschale für sein Fahrrad gutgeschrieben. Einlösen konnte er diese jedoch nur bei einem festgeschriebenen Vertragspartner. Diese Regelung wurde in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrags getroffen.

Der Lieferant klagte darauf, ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein internetfähiges Mobiltelefon zu bekommen. Der Arbeitgeber hingegen argumentierte, dass Fahrer und Fahrerinnen ohnehin ein Fahrrad und ein Handy besäßen und durch die eigene Nutzung nicht übermäßig belastet würden.

Arbeitgeber muss Arbeitsmittel bereitstellen

Das hessische Landesarbeitsgericht gab der Klage des Fahrers im März statt. Der Lieferdienst werde durch die Regelung im Vertrag von Anschaffungs- und Betriebskosten entlastet; das Risiko für Verschleiß, Wertverfall, Verlust und Beschädigung liege hingegen voll beim Fahrer. Dafür habe es keinen angemessenen Ausgleich gegeben, da der Fahrer beispielsweise in der Wahl der Fahrradwerkstatt nicht frei sei.

Für die Nutzung des Handys sei überhaupt kein finanzieller Ausgleich vorgesehen. Der klagende Fahrer könne also auf ein vom Arbeitgeber bereitgestelltes Handy und Fahrrad bestehen. Dieser Argumentation folgte das Bundesarbeitsgericht. "Das widerspricht dem gesetzlichen Grundgedanken des Arbeitsverhältnisses, wonach der Arbeitgeber die für die Ausübung der vereinbarten Tätigkeit wesentlichen Arbeitsmittel zu stellen und für deren Funktionsfähigkeit zu sorgen hat", so das BAG. Der Arbeitgeber müsse für die Arbeitsmittel sorgen.

(Aktenzeichen: 5 AZR 334/21)

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. November 2021 um 17:00 Uhr.