Mark Zuckerberg | Bildquelle: dpa

Facebook-Chef für Reformen Zuckerberg bereit für höhere Steuerzahlungen

Stand: 14.02.2020 10:20 Uhr

Bislang zahlen US-Konzerne wie Facebook, Apple oder Google in Europa kaum Steuern. Viele EU-Staaten wollen das ändern. Facebook-Chef Zuckerberg zeigt nun Verständnis und erklärt: Er unterstütze entsprechende Reformpläne.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg zeigt sich offen für eine Reform des globalen Steuersystems, bei dem Technologieunternehmen stärker zur Kasse gebeten werden. Der Konzern unterstützt Reformpläne der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das geht aus einem vorab bekannt gewordenen Text für Zuckerbergs Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz hervor.

"Wir akzeptieren, dass dies ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern", heißt es darin. Facebook verstehe, dass es in Europa Frustration über die Besteuerung von Tech-Firmen gebe.

Frankreich erhebt seit 2019 Digitalsteuer

Innerhalb der EU laufen seit Jahren Gespräche über die Einführung einer Digitalsteuer. Entsprechende Versuche waren aber am Widerstand einiger EU-Staaten gescheitert. Frankreich erhebt seit dem vergangenen Jahr eine Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz großer Internetunternehmen.

US-Präsident Donald Trump hatte die Abgabe als unfair bezeichnet und mit Strafzöllen auf französische Luxusgüter im Wert von 2,2 Milliarden Euro gedroht. Daraufhin setzte Frankreich fällige Vorauszahlungen auf die Steuer bis zum Jahresende aus. Beide Seiten wollen den Streit bis zum Jahresende beilegen.

OECD hofft auf internationale Lösung

Die Steuer in Frankreich ist nur als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung für eine Besteuerung von Online-Unternehmen gibt. Darüber laufen Verhandlungen innerhalb der OECD.

Die Organisation will unter anderem erreichen, dass international aktive Digitalunternehmen mehr Steuern in den Ländern bezahlen, in denen die Umsätze erwirtschaftet werden. Ein Beschluss der 137 Mitgliedstaaten ist für den kommenden Sommer geplant.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. Februar 2020 um 12:20 Uhr.

Darstellung: