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BGH-Urteil zu Facebook Erben dürfen auf kompletten Account zugreifen

Stand: 08.09.2020 18:54 Uhr

Was passiert mit dem Facebook-Konto, wenn der Inhaber stirbt? Der BGH entschied nun: Die Hinterbliebenen haben ein Anrecht, vollständig auf den Account zuzugreifen - ein PDF-Dokument reicht nicht.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Im Juli 2018 stellte der Bundesgerichtshof klar: Auch der Vertrag mit einem sozialen Netzwerk wie Facebook ist vererbbar. Das heißt, den Erben muss Zugang zum Benutzerkonto eines Verstorbenen eingeräumt werden. Doch was genau heißt Zugang? Mit dieser Frage landete die Sache nun erneut beim Bundesgerichtshof.

Unstrukturiertes 14.000-Seiten-PDF reicht nicht

Hintergrund war ein Rechtsstreit zwischen Facebook und den Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen. Die Eltern wollten die Chat-Nachrichten ihrer Tochter lesen, weil sie sich erhofften, dort Hinweise darauf zu finden, ob sie möglicherweise Suizid begangen hatte. Das Mädchen war 2012 von einer U-Bahn erfasst worden. Doch Facebook überreichte den Eltern lediglich einen USB-Stick mit einem 14.000-seitigen PDF-Dokument. "Völlig unstrukturiert", sagte der Anwalt der Eltern, Christlieb Klages. "Das wollten wir nicht hinnehmen. Warum sollten die Eltern sich das nicht selbst angucken dürfen?"

Eltern wollen Account nicht aktiv nutzen

Der Bundesgerichtshof gab den Eltern nun Recht. Das PDF-Dokument reiche nicht. Facebook müsse den Eltern vielmehr einen direkten Zugriff auf das gesperrte Konto der Tochter einräumen. "Der Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto beinhaltet die Möglichkeit (…), vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Art und Weise Kenntnis nehmen zu können", wie dies die Verstorbene habe tun können, heißt es in der Entscheidung, die der ARD-Rechtsredaktion vorliegt.

Dabei komme es auch nicht darauf an, dass die Eltern dadurch theoretisch das Konto der verstorbenen Tochter aktiv nutzen könnten. Denn dazu wären sie nicht berechtigt - das heißt, Facebook könnte von ihnen verlangen, dies zu unterlassen. Unabhängig davon gebe es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Eltern dies überhaupt tun würden.

Chat-Nachrichten wie Briefe behandeln

In dem Grundsatz-Urteil von 2018 hatte der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es aus erbrechtlicher Sicht keinen Grund dafür gebe, digitale Inhalte anders zu behandeln als analoge Dokumente. Höchstpersönliche Inhalte wie Tagebücher und persönliche Briefe können ohne weiteres vererbt werden. Die Vorinstanz hatte den Eltern einen Zugriff auf die Chat-Nachrichten der verstorbenen Tochter verwehrt unter Hinweis auf den Datenschutz der Chat-Partner. Der Bundesgerichtshof aber entschied, dass die Interessen der Erben überwiegen.

BGH-Urteil zu Facebook-Erbe
Claudia Kornmeier, SWR
09.09.2020 07:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. September 2020 um 19:00 Uhr.

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