Ein Facebook-Account | Bildquelle: dpa

Datenschutz und Wettbewerb Gericht bezweifelt Vorwürfe gegen Facebook

Stand: 26.08.2019 18:21 Uhr

Das Bundeskartellamt wollte Facebooks Datensammlung mit Hilfe des Wettbewerbsrechts einschränken. Nun hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf massive Zweifel an der Argumentation der Wettbewerbshüter angemeldet.

Das Bundeskartellamt hatte Facebook Ende März untersagt, Nutzerdaten in Deutschland außerhalb des sozialen Netzwerks zu sammeln. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jedoch massive Zweifel geäußert, ob die Argumentation der Wettbewerbshüter stichhaltig ist.

Nach Ansicht des Kartellamts missbraucht Facebook seine Marktmacht - der Wettbewerb werde verzerrt. Deshalb forderte die Behörde, dass das soziale Netzwerk nicht mehr so einfach Daten zu Nutzerprofilen hinzufügen dürfe, die nicht aus der Nutzung von Facebook selbst stammen. Dies sind Daten, die anfallen, wenn Facebook-Nutzer Instagram oder WhatsApp nutzen - oder auf Internetseiten unterwegs sind.

Nutzer müssen zustimmen

Falls diese Daten sozialer Netzwerke miteinander verknüpft werden, müsse der User dem davor zustimmen - so die Vorgabe des Bundeskartellamts. Ebenso verhält es sich mit Drittwebseiten. Zwölf Monate Umsetzungszeit wurde Facebook vom Bundeskartellamt zugestanden. Doch das soziale Netzwerk legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.

Gericht fehlen hinreichende Ermittlungen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzte nun in einer 37 Seiten langen Entscheidung an diversen Stellen des Bundeskartellamts an. "Entgegen der Auffassung des Bundeskartellamts lässt die von ihm beanstandete Datenverarbeitung durch Facebook keinen relevanten Wettbewerbsschaden und auch keine wettbewerbliche Fehlentwicklung erkennen", so die Begründung.

Auch sieht das Gericht keinen Zusammenhang zwischen der Datenverarbeitung und der Marktmacht von Facebook. Selbst wenn die Datenverarbeitung des Konzerns gegen Datenschutzbestimmungen verstoße, liege laut Begründung nicht zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Das Oberlandesgericht kritisierte weiter, dass die Behörde keine hinreichenden Ermittlungen zu einem "Als-ob-Wettbewerb" durchgeführt habe. So sei nicht ermittelt worden, welche Nutzungsbedingungen sich für die User im Wettbewerb gebildet hätten.

Daten der Nutzer seien zudem "ohne weiteres duplizierbar" - wenn Facebook diese verwerte, werde der Verbraucher nicht wirtschaftlich geschwächt. Nutzer könnten die Daten beliebig auch Wettbewerbern von Facebook zur Verfügung stellen.

Kartellamt will sich an Bundesgerichtshof wenden

Facebook muss vorerst die Anordnungen des Kartellamts für die Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht umsetzen. Facebook bestritt in einer Reaktion, eine marktbeherrschende Stellung zu haben. Das Unternehmen halte sich an die europäische Datenschutzgrundverordnung. Die irische Datenschutzbehörde ist für deren Kontrolle zuständig.

Die Behörde kündigte wiederum umgehend Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof an. Kartellamtssprecher Andreas Mundt sagte, dass diese Rechtsfragen zu Facebook von großer Bedeutung für die Zukunft seien und das bestehende Kartellrecht ordnend eingreifen könne. Der Nutzer solle dadurch ein Stück Datenhoheit wieder zurückgewinnen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. August 2019 um 18:00 Uhr.

Darstellung: