EBZ kauft spanische Staatsanleihen

Berichte über Kauf von Staatsanleihen Springt die EZB Spanien zur Seite?

Stand: 28.07.2012 11:16 Uhr

Die Staaten der Eurozone wollen nun offenbar doch weitere Hilfen für Spanien bereitstellen. Die Europäische Zentralbank (EZB) plane, im Namen des Euro-Rettungsschirms EFSF spanische Staatsanleihen von Banken und anderen Investoren zu kaufen, berichten "Süddeutsche Zeitung" und die französische Zeitung "Le Monde" übereinstimmend.

Die entsprechenden Vorbereitungen seien bereits getroffen worden. Die Zentralbank könne demnach sofort aktiv werden, sobald ein entsprechender Antrag Spaniens bei den Euroländern eintreffe. Ziel sei es, auf diesem Weg die Nachfrage nach den Staatsanleihen zu erhöhen und damit indirekt auch die Zinslast für Spanien zu verringern.

Hintergrund: Folgen eines Anleihekaufs durch die EZB

Wenn die EZB Staatsanleihen aufkauft, die schon vor einiger Zeit vom betreffenden Land ausgegeben wurden und nun gehandelt werden, hat das zwar keine Folgen für die Zinsen, die die Regierung für diese Papiere zahlen muss. Denn diese Zahlungen werden in der Regel bei Ausgabe der Papiere festgelegt. Aber die Renditen dieser an den Märkten gehandelten Staatsanleihen, die sich aus den vereinbarten Zinszahlungen und dem aktuellen Marktpreis ergeben, beeinflussen stark die Verzinsung bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen.

Kritische Schwelle von sieben Prozent überschritten

Die Renditen spanischer Staatsanleihen hatten in den vergangenen Tagen die als kritisch geltende Schwelle von sieben Prozent überschritten. Experten sind der Ansicht, dass Spanien ebenso wie andere Länder finanziell überfordert wäre, wenn es für größere Teile seiner Schulden so hohe Zinsen zahlen müsste.

Der Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank könnte zwar helfen, ist allerdings umstritten. Damit wird es der EZB ermöglicht, quasi durch die Hintertür Staaten zu finanzieren, was sie so laut EU-Vertrag nicht darf. Doch die Eurokrise hatte in den vergangenen Tagen die führenden Akteure auf den Plan gerufen. Am Donnerstag hatte EZB-Präsident Mario Draghi erklärt, die EZB sei bereit, "alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun." Er hatte damit die Erwartungen geweckt, dass diese aktiv werden könnte.

EZB-Chef Draghi bringt Euro-Kurs der Bundesregierung ins Wanken
nachtmagazin 01:00 Uhr, 28.07.2012, Tim Herden, ARD Berlin

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Auch Merkel und Hollande wollen alles tun

Gestern dann äußerten sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande zur Euro-Krise. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie dazu auf, die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels "rasch" umzusetzen. "Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen." Dazu müssten die Mitgliedsstaaten und die europäischen Institutionen ihren Verpflichtungen nachkommen.

Auch Hilfen für Spanien sollen zur Sprache gekommen sein. Konkret wurden Merkel und Hollande aber nicht. An den Börsen sorgten ihre als auch Draghis Aussagen aber für positive Impulse.

Schäuble weist Berichte zurück

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich angesichts der Eurokrise am Montag mit US-Finanzminister Timothy Geithner in seinem Urlaubsdomizil auf Sylt treffen wird, äußerte sich zurückhaltend zu den Presseberichten. Auf die Frage, ob es bald einen Antrag geben werde, damit der EFSF spanische Staatsanleihen kaufen könne, sagte er der "Welt am Sonntag": "Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran." Für Spanien sei ein "ausreichend großes Hilfspaket" geschnürt worden. Das Land erhält zunächst bis zu 100 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung seiner Banken. Weitere 30 Milliarden stehen als Soforthilfe im EFSF bereit.

Auch der Koalitionspartner FDP machte deutlich, dass er von einem größeren Engagement der EZB nichts hält. "Die EZB muss unabhängig bleiben", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zentrale Aufgabe der Zentralbank sei die Wahrung der Geldwertstabilität, nicht die Finanzierung von Staatsschulden.

Spanischer Minister fordert mehr Solidarität

Der Europaminister des hoch verschuldeten Spanien verlangte von der Bundesregierung derweil mehr Solidarität. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation sehr geholfen worden. Viele Länder hätten zugunsten Deutschlands auf Geld verzichtet, sagte Inigo Mendez de Vigo der "Bild"-Zeitung. Das sollte Deutschland nicht vergessen.

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