Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt | dpa

Regeln für Hinweisgeber Was Whistleblower bei der EZB erwartet

Stand: 24.11.2020 14:52 Uhr

Whistleblower haben in vielen Fällen dafür gesorgt, Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen. Die internen Hinweisgeber gehen oft ein großes Risiko ein. Laut EU-Richtlinie sollen sie geschützt werden - auch bei der EZB?

Von Ursula Mayer, HR

Es sorgte für Aufmerksamkeit, als die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, vor etwa einem Monat verkündete: "Wir starten unser neues Rahmenwerk rund ums Whistleblowing, es steht im Einklang mit den europäischen Vorgaben und bietet sehr zuverlässigen Schutz gegen Sanktionen." Dazu hat die EZB bereits bestehende Regeln noch einmal überarbeitet und erweitert, so dass zum Beispiel neben internen Hinweisgebern nun auch Zeugen diesen Schutz genießen.

Vor allem aber hat sie eine neue IT-Plattform ins Leben gerufen. Mit deren Hilfe können Mitarbeiter der Zentralbank intern Hinweise geben und dabei anonym bleiben. Auch außerhalb der EZB haben sie Zugriff auf dieses Tool. Bei der Zentralbank ist man überzeugt, das alles sei eine große Verbesserung.

Kritik von Betriebsrat und Gewerkschaft

Doch der Betriebsrat der EZB ist immer noch unzufrieden. In einem internen Brief an die Leitung der Zentralbank kritisiert er, dass Hinweisgeber bei der EZB nur geschützt seien, wenn sie ein Fehlverhalten anderer intern melden - nicht jedoch, wenn sie sich mit hoch relevanten Informationen in einem letzten Schritt an die Medien wenden. Dabei, so heißt es in dem Brief weiter, sehe die EU-Richtlinie zum Whistleblowing auch hier besonderen Schutz vor. So weit habe die EZB aber nicht gehen wollen, tatsächlich bleibe sie hinter den europäischen Vorgaben zurück.

Das kritisiert auch die EZB-eigene Gewerkschaft IPSO. Vizepräsident Carlos Bowles schildert, was das für die Betroffenen bedeute: "Hinweisgeber riskieren, dass sie ihren Job verlieren, weil sie womöglich gegen Vertraulichkeitsklauseln in ihren Verträgen verstoßen haben." Oder sie riskierten, dass ihr Vertrag nicht mehr verlängert werde, wenn der Arbeitgeber herausfinde, dass sie mit einem Journalisten über internes Fehlverhalten in der EZB gesprochen hätten, so Bowles.

Kein Schutz bei Kontakt zu Journalisten?

Die EZB weist die Vorwürfe zurück. Niemandem solle ein Nachteil entstehen, wenn er in guter Absicht Bedenken geäußert habe, sagt Pressesprecher Peter Ehrlich: "Es wird auch niemand daran gehindert, eine Angelegenheit öffentlich zu machen." Aber die EZB ermutige ihre Mitarbeiter eben dazu, Fehlverhalten intern in der EZB und auf den anderen institutionellen Kanälen der EU zu berichten. Laut Zentralbank können sich Whistleblower darüber hinaus an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF wenden.

Und wenn sie sich trotzdem lieber Journalisten anvertrauen? Wie die EZB auf Nachfrage bestätigt, könnten sie in diesem Fall ihren Whistleblower-Status verlieren. Dann könnten sie sich auch nicht mehr auf die neuen, verbesserten europäischen Regeln zu deren Schutz berufen. Der europäischen Whistleblowing-Richtlinie zufolge müssen Hinweisgeber gerade dann geschützt werden, wenn sie als wichtige Quellen für investigativen Journalismus dienen. Sie sollen deswegen keine berufliche Nachteile erleiden. Laut Richtlinie darf Betroffenen in solchen Fällen nicht gekündigt werden, sie dürfen auch nicht an einen anderen Arbeitsort versetzt werden und keine negative Leistungsbeurteilung erhalten.     

"Klares Regelwerk in Europa"

Einen solch weitreichenden Schutz hält Kosmas Zittel vom Whistleblower-Netzwerk für extrem wichtig. Hinweisgeber nähmen oft ein großes Risiko auf sich, wenn sie zusammen mit Journalisten Skandale aufdeckten: "Gerade im sensiblen Finanzbereich hat nur eine überschaubare Anzahl von Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen", sagt Zittel. "Das heißt, selbst wenn sich jemand anonym bei Journalisten meldet, ist es wahrscheinlich, dass er identifiziert wird."

Markus Ferber sitzt als Abgeordneter für die CSU im Europäischen Parlament, dem die EZB Rechenschaft schuldig ist. "Wir haben hier in Europa ein klares Regelwerk geschaffen", sagt der Parlamentarier. "Und es gilt in Europa, auch in der Europäischen Zentralbank, die sollte sich nicht mit eigenen Regeln aus diesem europäischen Regelwerk verabschieden."

Obwohl die EZB eine europäische Institution ist, ist sie rein formal aber nicht dazu verpflichtet, die EU-Richtlinie zum Whistleblowing vollständig umzusetzen. Denn so paradox es klingen mag: Diese Regelung richtet sich an die Mitgliedsstaaten der EU - und nicht direkt an EU-Institutionen. Darauf beruft sich auch die EZB.