Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt | picture alliance / greatif
Analyse

EZB-Ratssitzung Mit neuer Strategie auf altem Kurs

Stand: 22.07.2021 19:00 Uhr

Die EZB bleibt trotz anziehender Konjunktur bei ihrer ultra-lockeren Geldpolitik - dank neuer Strategie und mit schlagkräftigen Argumenten. Das Ziel der Preisstabilität wird damit weiter aufgeweicht.

Von Klaus-Rainer Jackisch, hr

Es war eine unsichere Christine Lagarde, die nach der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor die Presse trat, immer wieder ins Stocken geriet und sich bemühte, die Ergebnisse gut zu verkaufen. Danach hält die EZB an ihrer ultralockeren Geldpolitik trotz der deutlichen Erholung der Wirtschaft fest, lässt das Corona-Notprogramm PEPP weiterlaufen und will die Geschwindigkeit der Anleihekäufe im dritten Quartal sogar erhöhen. Lagardes Begründung: Die Delta-Variante des Coronavirus stelle eine derart große Gefahr für die Konjunktur-Entwicklung dar, dass die Unternehmen weiterhin mit ausreichender und billiger Liquidität versorgt werden müssten.  

Klaus-Rainer Jackisch

Das neue Inflationsziel hat es in sich

Zum ersten Mal fällte der EZB-Rat seine Entscheidungen im Lichte der neuen Strategie, die er in einem Nobelhotel im Taunus beraten, verabschiedet und dann vor zwei Wochen veröffentlicht hatte. Kern dieser neuen Strategie ist das Inflationsziel, das jetzt genau bei zwei Prozent liegt. Bislang strebten die Währungshüter eine Preissteigerung an, die "unter, aber nahe an zwei Prozent" liegt.

Der Unterschied zur alten Formulierung scheint lapidar und unwesentlich zu sein. Doch er hat es in sich: Weil die Marke von genau zwei Prozent sowieso kaum erreicht wird, werden mittelfristig stärkere Abweichungen nach oben oder unten akzeptiert- und das auch für einen längeren Zeitraum. Faktisch ist die EZB also bereit, künftig eine höhere Inflation zu tolerieren. Bei einer starken Wirtschaftsschwäche in der Eurozone "erfordert das eine besonders kraftvolle oder ausdauernde Geldpolitik, um zu verhindern, dass eine Inflation unterhalb des Ziels zur Gewohnheit wird", heißt es dazu in dem Communiqué der EZB zur Strategie-Entscheidung: "Das kann für vorübergehende Zeit auch eine moderate Überschreitung des Inflationsziels bewirken."

Mehr Spielraum, nichts zu tun

Kritiker argumentieren, die EZB erreiche seit Jahren ihr selbstgestecktes Ziel nicht und passe nun einfach die Strategie den Gegebenheiten an. Das mag sein. Doch viel wichtiger dürfte für die Währungshüter ein anderer Aspekt sein: Mit der neuen Strategie kann die EZB ihr Nicht-Einschreiten auch bei deutlichem Anstieg der Inflation - wie etwa zur Zeit - nun sehr leicht begründen. Trotz starker Konjunktur erhöht sie nicht die Zinsen und hält an ihren Anleihekäufen fest. Damit stellt die neue Strategie quasi die Rechtfertigung für die Fortführung der umstrittenen ultralockeren Geldpolitik dar. Dies dürfte auch das eigentliche Ziel der Neuerung sein.

Für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Eurozone bedeutet das nichts Gutes: die Zinswende ist weiterhin nicht in Sicht, Einkünfte für Erspartes wird es wohl noch lange Zeit nicht geben. Viel schlimmer aber: durch diese Politik beschleunigt sich die Geldentwertung. Derzeit beträgt die Inflationsrate im Euroraum 1,9 Prozent, in Deutschland liegt sie bei 2,3 Prozent. Glaubt man Berechnungen der Bundesbank, dürfte sie hierzulande bis zum Jahresende auf mehr als vier Prozent steigen. Wenn die EZB nicht einschreitet, spüren die Bürgerinnen und Bürger das auch deutlich im Portemonnaie.

Bedenklich auch: die EZB-Politik beschleunigt die soziale Schieflage in ganz Europa. Denn hohe Inflation trifft Menschen mit geringem Einkommen besonders stark, weil sie dadurch ihr ganzes Geld in den Konsum stecken müssen. Auch die Argumentation der Währungshüter, ihre Zinspolitik sei eine Wohltat für alle, die eine Wohnung oder ein Haus erwerben wollen, ist kaum noch glaubwürdig. Die Finanzierung mag zwar billig sein, doch die Immobilie können viele gar nicht mehr erwerben, weil die Preise so stark steigen, dass sie kaum noch bezahlbar sind.

Die EZB macht Politik

Die neue Strategie bezieht sich aber nicht nur auf das Inflationsziel, sondern auch auf andere Aspekte der Geldpolitik. Besondere Aufmerksamkeit richtet sich dabei auf eine weitere Neuerung, nach der künftig auch die Folgen des Klimawandels stärker in der Geldpolitik Niederschlag finden sollen. Dies könnte zum Beispiel dadurch geschehen, dass beim Kauf von Unternehmensanleihen stärker darauf geachtet wird, ob sich die Firmen umweltfreundlich verhalten oder nicht. Die EZB begründet ihre Haltung damit, dass Klima-Aspekte einen direkten Einfluss auf die Preisstabilität haben. Kommt es zum Beispiel als Folge der Flutkatastrophe in Deutschland und anderen Ländern Westeuropas zu höheren Staatsausgaben und Investitionen, um die Schäden zu beheben, könne etwa die Inflation angetrieben werden.

Kritiker sind von dieser Begründung aber wenig überzeugt. Sie fordern, Geldpolitik müsse weiterhin neutral sein und sich aus politischen Ambitionen heraushalten. Denn mit gleichem Recht könnte man argumentieren, dass auch andere politische Forderungen Auswirkungen auf Preise haben und deshalb von der EZB berücksichtigt werden sollten. So haben etwa auch schlechte Arbeitsbedingungen und Sozial-Dumping Einfluss auf Löhne und damit auf Preise. 

Für die Bürgerinnen und Bürger in der Eurozone bleibt also viel Unbehagen: Die gerade in  Deutschland immer wieder vertretene Prämisse, dass Preise nicht zu stark steigen sollten, um inflationäre Tendenzen zu verhindern, wird aufgeweicht, die Nullzins-Politik bekommt eine neue Legitimation, eine Zinswende kann nun noch einfacher auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben werden - und die Notenbank an sich wird viel politischer, obwohl ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten nicht gewählt sind und dafür eigentlich gar kein Mandat haben. Still und leise krempelt Christine Lagarde die EZB also in eine Institution um, die sich zwar bürgernah gibt, im Kern aber nicht bürgernah ist - jedenfalls gemessen am vorherrschenden Wunsch der Gesellschaft, dass sich die Geldpolitik nach über zehn Jahren Krise endlich wieder normalisiert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Juli 2021 um 18:00 Uhr.