Im Frankfurter EZB-Tower steuert man die europäische Geldpolitik weiter durch schwieriges Fahrwasser. | dpa

Weiterhin lockere Geldpolitik EZB erhöht Strafzins für Banken

Stand: 12.09.2019 15:23 Uhr

Die Europäische Zentralbank hat den Strafzins für Bankeinlagen verschärft. Statt 0,4 Prozent müssen Banken künftig 0,5 Prozent Zinsen zahlen. Zudem wird die EZB die umstrittenen Anleihenkäufe wieder aufnehmen.

Zur Ankurbelung der Konjunktur ändert die Europäische Zentralbank (EZB) den Einlagezins für Banken von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent. Ein Minuszeichen beim Einlagenzins bedeutet, dass die Institute Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Gelder parken. Der Satz ist bereits seit 2014 negativ. Um die Banken etwas zu entlasten, führt die EZB einen Staffelzins für bestimmte Freibeträge ein.

Damit bleibt die Zentralbank zum Ende der Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi bei ihrer ultralockeren Geldpolitik. Die achtjährige Amtszeit des Italieners endet am 31. Oktober 2019. Der Leitzins, der seit März 2016 auf dem Rekordtief von null Prozent liegt, bleibt unverändert auf diesem Niveau.

Geld soll unter die Leute

Die Zentralbank kündigte zudem an, ihre Schlüsselzinsen solange auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau zu halten, bis das Inflationsziel von knapp zwei Prozent erreicht ist. Für das laufende Jahr gehen die EZB-Ökonomen von 1,2 Prozent aus. Die EZB hatte letztmalig 2011 ihre Zinsen angehoben.

Mit dem Strafzins wollen die Währungshüter die Institute dazu bringen, mehr Gelder in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher zu geben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das soll auch den Preisauftrieb verstärken. Dauerhaft niedrige Preise gelten aber auch als Risiko für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen aufschieben - in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.

EZB kauft wieder Anleihen

Die EZB kündigte zudem an, die im Dezember 2018 beendeten Anleihenkäufe erneut aufzunehmen, die bis zu ihrer Einstellung ein Volumen von 2,6 Billionen Euro erreicht hatten. Sie will ab dem 1. November monatlich Papiere für 20 Milliarden Euro erwerben. Ein Enddatum wurde nicht genannt. Eine Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik, wie sie vor allem in Deutschland gefordert wird, gerät damit immer weiter aus dem Blickfeld.

Kritik aus CSU und Linkspartei

Die EZB-Entscheidungen stießen in der Bundespolitik auf Kritik: "Die EZB verabreicht eine noch höhere Dosis der Medizin, die schon in der Vergangenheit nicht gewirkt hat", sagte der CSU-Politiker Hans Michelbach. Das billige Geld und die Anleiheaufkäufe würden "nur Spekulation, Reformverweigerung und unsolide Haushaltspolitik" fördern. "Was wir aber brauchen, um Wachstum in der Euro-Zone insgesamt zu stimulieren, sind strukturelle Reformen und ein marktgerechter Zins, der auch die Risiken abbildet."

Der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi sagte: "Die Geldpolitik ist durch den Investitionsstreik der Bundesregierung überfordert. Es ist schizophren, Negativzinsen zu beklagen, aber in Deutschland die Schwarze Null anzubeten." Die EZB sollte statt Unternehmensanleihen die Anleihen der Europäischen Investitionsbank sowie nationaler Förder- und Entwicklungsbanken kaufen, um direkt öffentliche Investitionen zu finanzieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. September 2019 um 14:00 Uhr.