EZB

Verhandlung in Karlsruhe Euro-Rettungskurs der EZB vor Gericht

Stand: 11.06.2013 03:30 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Dabei geht es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf.

Von Klaus Hempel, SWR

Vor ein paar Jahren haben die Duzfreunde Jens Weidmann, Chef der Bundesbank, und Jörg Asmussen, Direktor der Europäischen Zentralbank, in Berlin noch gemeinsam gegen die Bankenkrise gekämpft. Damals waren sie die wichtigsten Krisenmanager in der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel.

In Karlsruhe werden sie nun erneut aufeinandertreffen - diesmal aber als Gegenspieler. Als Sachverständige, die völlig unterschiedlicher Ansicht sind.

BVerfG verhandelt über ESM und EZB-Politik
tagesschau 12:00 Uhr, 11.06.2013, Kolja Schwartz, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Im Kern geht es beim Bundesverfassungsgericht um die Frage, ob es rechtlich zulässig ist, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Krisenländern der Eurozone aufkauft. Asmussen wird in Karlsruhe seinen Vorgesetzten, EZB-Chef Mario Draghi, vertreten. Er will die Richter davon überzeugen, dass der Aufkauf notwendig war und zulässig ist. "Ich denke, Mario Draghi hat klar gemacht, dass diese Käufe von Staatsanleihen sich mit dem Mandat der EZB vereinbaren lassen. Sie dienen dazu, einen gestörten geldpolitischen Transmissions-Mechanismus, wie es technisch heißt, zu beheben."

Soll heißen: Die EZB betreibe keine verbotene Staatsfinanzierung, wie die Kläger in Karlsruhe vortragen, sondern sie handle einzig und allein aus geldpolitischen Gründen, um den Euro zu schützen. Und das sei legitim.

Bundesbankpräsident Weidmann
galerie

Gegenspieler: Bundesbankpräsident Jens Weidmann und ...

Jörg Asmussen bei der "Euro Finance Week"
galerie

... EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen.

Bundesbankchef Jens Weidmann sieht das anders. Seiner Ansicht nach ist es nicht Aufgabe der EZB, überschuldeten Staaten aus der Patsche zu helfen. "Das Kernproblem ist, dass die Geldpolitik Gefahr läuft, für fiskalische Zwecke vereinnahmt zu werden. Das ist die Kernherausforderung, da nicht einzubrechen. Denn wenn sie einmal ihre roten Linie überschritten haben, gibt es keinen Grund in der Zukunft und beim nächsten Mal Nein zu sagen."

Dass die EZB jetzt sogar bereit ist, notfalls in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen aufzukaufen, hält Weidmann für eine fatale Fehlentscheidung. Damit habe die EZB die rote Linie überschritten. "Letztlich habe ich die Staatsanleihenkäufe in der Vergangenheit kritisch gesehen, und ich habe auch das neue Programm, dass ja unbegrenzte Staatsanleihenkäufe in Aussicht stellt, kritisch gesehen. Weil ich glaube, dass wir dort eine Grenze zur Fiskalpolitik überschreiten, die eine Notenbank nicht überschreiten sollte."

Gigi Deppe, SWR, zum Auftakt des Verfahrens
tagesschau 11:00 Uhr, 11.06.2013

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Rechtliche Grenzen überschritten?

EZB-Präsident Draghi
galerie

EZB-Präsident Draghi verteidigt das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen.

Das Bundesverfassungsgericht muss nun klären, ob die EZB nicht auch rechtliche Grenzen überschritten hat. Denn nach europäischem Recht darf die EZB keine Staaten finanzieren. Außerdem wollen die Richter prüfen, ob der Aufkauf von Staatsanleihen das Haushaltsrecht des Bundestages verletzen könnte. Das Problem: Wenn Krisenländer pleitegehen und die Staatsanleihen wertlos werden, müsste am Ende der Bund, sprich der deutsche Steuerzahler, automatisch für einen Teil der Verluste haften.

Wann die Richter ihr Urteil fällen, steht noch nicht fest. Sollten sie versuchen, die Rettungspolitik der EZB zu stoppen, käme das einer Sensation gleich. Sehr viel wahrscheinlicher dürfte aber sein, dass sie den Fall am Ende dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorlegen. Denn es geht vor allem um Europäisches Recht. Und nur der EuGH darf über europäisches Recht entscheiden.

Bundesverfassungsgericht zur Euro-Rettung
K. Hempel, ARD Berlin
10.06.2013 21:57 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: