Entscheidungen von EU und EZB Nothilfen für Griechenland und seine Banken
Zusätzliche 900 Millionen Euro für eine Woche: Um diesen Betrag hat die EZB ihre Nothilfen für Griechenlands Banken erhöht. Zugleich stimmten die EU-Finanzminister zu, dass Athen bis Mitte August eine Brückenfinanzierung in Höhe von sieben Milliarden Euro aus dem Retttungsfonds EFSM erhält.
Die Europäische Zentralbank (EZB) gewährt Griechenlands Banken weitere Notkredite. Der Rahmen für die sogenannten ELA-Hilfen von zuletzt rund 90 Milliarden Euro sei angehoben worden - um 900 Millionen Euro für eine Woche, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach Beratungen des EZB-Rates in Frankfurt.
Griechenlands Banken sind seit Monaten auf Notkredite ("Emergency Liquidity Assistance"/ELA) angewiesen. Würde auch dieser Geldhahn zugedreht, würde das labile Finanzsystem des Landes wohl kollabieren. Mit dieser Entscheidung kauft die EZB der Politik Zeit. Das Instrument ist allerdings auch im EZB-Rat umstritten. ELA ist eigentlich als Übergangsfinanzierung für im Grunde solvente Banken gedacht. Doch es gibt zunehmend Zweifel an der Solvenz der griechischen Banken.
Bald wieder mehr Geld am Bankautomaten?
Ende Juni hatte die EZB das ELA-Volumen bei rund 90 Milliarden Euro eingefroren, nachdem es in den Verhandlungen mit den Geldgebern keine Aussicht auf Erfolg mehr gab. Seitdem sind die Banken des Landes geschlossen, Abhebungen am Geldautomaten sind eingeschränkt.
Nach Einschätzung von ARD-Korrespondent Oliver Feldforth können die Griechen nun darauf hoffen, bald wieder mehr als 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben zu dürfen. "An den Geldautomaten wird es wahrscheinlich bald wieder mehr Geld geben", sagte er in der tagesschau. Sicher sei dies jedoch nicht.
Draghi machte sich für eine Schuldenerleichterung zugunsten Griechenlands stark. "Es ist unbestritten, dass eine Schulderleichterung notwendig ist", sagte er. "Niemand hat das jemals infrage gestellt." Die Frage sei, welche Art die beste sei. Dies sollte in den kommenden Wochen in den Mittelpunkt der Diskussion rücken.
Brückenfinanzierung bis Mitte August steht
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gaben zudem die EU-Finanzminister grünes Licht für kurzfristige Finanzhilfen an Griechenland. Der Rat der EU-Finanzminister habe sich auf den Vorschlag der EU-Kommission geeinigt, den Rettungsfonds EFSM als Brückenfinanzierung bis Mitte August zu nutzen, sagte Juncker. Eine Sprecherin nannte die Summe von sieben Milliarden Euro.
Zugleich stimmten die Finanzminister der Eurozone Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm zu. Vorbehaltlich noch ausstehender nationaler Parlamentsentscheidungen sei die Entscheidung getroffen worden, "grundsätzlich drei Jahre Stabilitätshilfe für Griechenland" über den Euro-Rettungsfonds ESM zu gewähren, teilte die Eurogruppe mit.
Die Minister begrüßten dabei, dass das griechische Parlament in der Nacht vorab geforderte Reformen "fristgerecht und in insgesamt zufriedenstellender Weise" umgesetzt habe.
Das ELA-Programm ist ein Notfallinstrument im europäischen Zentralbankensystem. Es richtet sich an Banken, die sich zeitweise in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Die Abkürzung ELA steht für die englische Bezeichnung "Emergency Liquidity Assistance".
Für Griechenland sind die Hilfen zuletzt immer wichtiger geworden, da seit Amtsantritt der Regierung Tsipras Anfang 2015 verunsicherte Bürger vermehrt Bargeld von ihren Banken abheben. Ohne die ELA-Kredite würde das Finanzsystem des Landes zusammenbrechen.
Grundsätzlich müssen die betroffenen Banken die ELA-Kredite bei Zentralbank ihres Landes beantragen. Ab einer gewissen Höhe - so wie im jetzigen Fall bei Griechenland - muss der EZB-Rat seine Zustimmung geben. Nicht kreditwürdige Banken können nicht auf Unterstützung aus dem ELA-Programm hoffen.
Die Notkredite sind an Bedingungen geknüpft, die Banken müssen Sicherheiten hinterlegen. Die Entscheidung über eine Fortsetzung fällt der EZB-Rat mit Zweidrittelmehrheit.