EZB-Gebäude  | Bildquelle: AFP

EZB-Anleihenkäufe Ende einer unkonventionellen Geldpolitik

Stand: 31.12.2018 11:26 Uhr

Die europäische Zentralbank will im neuen Jahr keine zusätzlichen Anleihen am Markt kaufen. Das ist nur der erste Schritt zu einer strafferen Geldpolitik.

Von Oliver Feldforth, hr

Die Finanzwelt hängt schon seit vielen Monaten an seinen Lippen, sie versucht, fast jedes Räuspern, jedes Wort des EZB-Präsidenten zu deuten. Und seit Langem sagt Mario Draghi immer wieder, die Notenbank werde ab 2019 keine zusätzlichen Anleihen von Staaten und Unternehmen mehr kaufen.

Am 13. Dezember hält er Wort und verkündet: "Was die geldpolitischen Sondermaßnahmen betrifft, endet der Nettoerwerb im Rahmen des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten Ende 2018." Im Klartext: Die europäische Zentralbank wird 2019 keine zusätzlichen Anleihen am Markt kaufen: der erste zaghafte Schritt zu einer strafferen Geldpolitik.

Seit März 2015 kaufte die Notenbank Anleihen, also Schuldscheine, auf. Zunächst nur von Staaten, später auch von ausgewählten Unternehmen. Sie setzt darauf, dass das dadurch in den Umlauf kommende Geld der Wirtschaft hilft, sich günstig zu finanzieren.

Keine zusätzlichen Schuldscheine

Das sei zweifelsohne unkonventionelle Geldpolitik gewesen, die EZB stehe aber damit nicht alleine da, sagt Jan Pieter Krahnen, Professor am House of Finance der Universität Frankfurt. Auch die Notenbanken der USA, Großbritanniens und Japans hätten zu solchen Mitteln gegriffen.

Für 2650 Milliarden Euro hat die EZB bis jetzt Anleihen gekauft. Diesen Bestand will sie auch erst mal behalten. Das bedeutet, läuft eine Anleihe aus, wird in derselben Höhe eine neue gekauft. Die Notenbank kauft nur nicht noch zusätzliche Schuldscheine auf.

"Die EZB setzt 1:1 um, was sie ankündigt", sagt Joachim Schallmayer, Leiter der Kapitalmarktabteilung der Deka Bank. Transparenz, also Berechenbarkeit sei entscheidend für das Vertrauen, das die EZB bei den Akteuren an den Finanzmärkten erhalten will.

Und dieses Vertrauen ist entscheidend, wenn die Notenbank in der Zukunft sich ganz langsam von der Politik des billigen Geldes verabschieden will.

"Zweischneidiges Schwert"

Dabei sei die Transparenz, die Berechenbarkeit auch ein zweischneidiges Schwert, so Jan Pieter Krahnen. "Ein Selbstbindungsmechanismus, der die Notenbanken zwingt, Dinge, die man mal für richtig gehalten hat, dann auch tatsächlich umzusetzen. Das erlaubt den Zentralbanken, nicht immer auf die aktuelle Entwicklung optimal zu reagieren."

Der Weg der EZB war aber immer eine Gratwanderung. Kritiker sehen darin auch eine verdeckte Staatsfinanzierung. Der Europäische Gerichtshof hat allerdings die EZB gestützt und das Anleihenkaufprogramm für rechtens erklärt.

So sieht es auch die Mehrheit der Finanzexperten. "Die EZB erfüllt derzeit gut das Mandat, das sie für die gesamte Euro-Zone hat", sagt Jan Pieter Krahnen. Sie ziehe sich jetzt aus ihrer Politik, dem Süden der Euro-Zone zu helfen, zurück und komme damit eher dem Mandat nahe, das sie für alle Länder, Norden und Süden, gemeinsam zu erfüllen habe.

Manche spekulieren schon, dass es ab September 2019 zu einer vorsichtigen Leitzinserhöhung kommen könnte. Ein erster Zinsschritt weg von dem historischen Tiefpunkt 0 Prozent.

Mario Draghi beim EZB-Zentralrat | Bildquelle: REUTERS
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EZB-Chef Mario Draghi: Keine zusätzlichen Anleihen von Staaten

Nicht von Italien verführen lassen

Draghi steht im Oktober 2019 am Ende seiner achtjährigen Präsidentschaft, einige EZB-Beobachter glauben, dass er seinem Nachfolger noch diesen ersten wichtigen Zinsschritt abnehmen will. "Wirtschaftlich ist das möglich", so Joachim Schallmayer von der Deka Bank, die makroökonomischen Daten gäben das her.

Auch Krahnen hofft, dass die EZB auf ihrem Weg weitergeht wie angekündigt. Sie solle sich nicht von der Staatsschuldenproblematik Frankreichs oder Italiens verführen lassen. "Sie soll Richtung zeigen. Sie soll Erwartungen setzen, darf sich nicht treiben lassen von der Fiskalpolitik der Euro-Länder." Dann sehe er gute Chancen, dass sich die Euro-Zone stabilisieren werde.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Dezember 2018 um 12:00 Uhr.

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