Abschluss des EU-Russland-Gipfels in Chabarowsk Risse beim Thema Energie nicht gekittet
Der EU-Russlandgipfel in Chabarowsk ist ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Vor allem das Thema Energieversorgung bleibt umstritten. Zum Abschluss des Gipfels gab es aber dennoch versöhnliche Worte. "Dieses Treffen hat das gegenseitige Vertrauen gestärkt", sagte EU-Ratspräsident Klaus.
Der EU-Russland-Gipfel hat keine Annäherung beim Thema Energieversorgung gebracht. Während des Gipfels warnte die russische Seite vor neuen Problemen im Ukraine-Geschäft. Der russische Präsident Dimitri Medwedjew wiederholte seine Bitte an Brüssel, sich an einem Kredit für die Ukraine zu beteiligen. Die EU sei aufgefordert worden, die Ukrainer zum rechtzeitigen Begleichen ihrer Rechnungen bei Russland anzuhalten, hieß es aus Delegationskreisen.
Barroso fordert "störungsfreien Gastransport"
Die EU forderte beide osteuropäische Länder auf, einen störungsfreien Gastransport zu gewährleisten. "Eine Unterbrechung darf sich nicht wiederholen", sagte EU-kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Abschluss des zweitägigen Treffens.
Anfang 2009 hatte der Gasstreit zwischen Moskau und Kiew zu einer wochenlangen Totalblockade der wichtigsten Gas-Exportpipeline durch die Ukraine und damit zu Ausfällen in einigen EU-Ländern geführt. Dies verstärkte die Dringlichkeit für Europa, sich von russischem Gas unabhängiger zu machen.
Russland wirbt für Pipeline-Vorhaben
Russlands Energieminister Sergej Schmatko teilte derweil nach dem Treffen in Chabarowsk mit, sein Land stehe kurz davor, Österreich und Slowenien an das South-Stream-Pipeline-Projekt zu binden. Die Pipeline soll russisches Gas nach Südeuropa liefern. Russland wolle zudem darauf hinarbeiten, dass die EU "South Stream" zu einem vorrangigen Projekt mache, sagte Schmatko weiter. Das russische Projekt gilt als Konkurrent zu dem von der EU unterstützten Pipeline-Vorhaben Nabucco, das Gas vom Kaspischen Meer nach Westen pumpen soll.
Versöhnliche Worte trotz umstrittener Themen
Neben der gemeinsamen Energiecharta bleiben nach dem Gipfel auch die russische Militärpräsenz in abtrünnigen georgischen Gebieten sowie die jüngste EU-Annäherung an frühere Sowjetrepubliken weiter umstritten. Trotzdem gab es zum Abschluss des Gipfels versöhnlich stimmende Worte. Der amtierende EU-Ratspräsident, Tschechiens Präsident Vaclav Klaus, sagte: "Dieses Treffen hat das gegenseitige Vertrauen gestärkt, was wichtig ist." Auch Medwedjew bekräftigte den "strategischen Charakter der Beziehungen".