EuroSchau

Kolumne Euroschau Schreckgespenst macht EZB nervös

Stand: 04.06.2014 15:56 Uhr

Der Preisanstieg in der Eurozone ist aus Sicht der EZB zu gering. Obwohl sie noch keine Anzeichen einer Deflation sieht, will sie gegensteuern. Die mögliche Leitzinssenkung ist aber nur Symbolik. Gravierender wäre ein Strafzins - auch für Sparer.

Von Klaus-Rainer Jackisch, HR

Das Sintra-Gebirge im Nordwesten von Lissabon ist ein wahrer Schatz Portugals: Kleine Schlösser, Burgen und Paläste reihen sich wie an einer Perlenkette rund um das schmucke Städtchen Sintra. Nur 40 Minuten mit der Vorortbahn von der Hauptstadt entfernt und nahe des Atlantiks mit seinen hier besonders gewaltigen Wellen ist es der richtige Ort zum Nachdenken und Debattieren.

Das dachte sich auch die Spitze der Europäischen Zentralbank. Vor wenigen Tagen traf sich die Elite der europäischen Notenbanken in Sintra mit Wissenschaftlern und Beobachtern zum Gedankenaustausch. Der EZB ging es vor allem darum zu testen, auf welche Resonanz ihre geplanten außergewöhnlichen Maßnahmen stoßen. Sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit in dieser Woche verkündet und sollen die schwer angeschlagene Wirtschaft in der Eurozone endlich auf Trab bringen.

Kolumne Euroschau
04.06.2014, Klaus-Rainer Jackisch, HR

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Draghi ist genervt

Ein überaus gereizt und aggressiv wirkender EZB-Präsident machte bei der letzten Ratssitzung im Mai keinen Hehl aus seiner Haltung: Mario Draghi hat die Faxen dicke und will endlich was tun. Am liebsten hätte der EZB-Rat schon bei der Mai-Sitzung in Brüssel zugeschlagen.

Wortgewaltige Politiker aus Frankreich und zahlreiche Institutionen hatten die EZB massiv zum Handeln aufgefordert. Um die Unabhängigkeit der Notenbank zu demonstrieren, hatten die Währungshüter noch mal abgewartet. Offiziell wurde auf Daten verwiesen, die erst im Juni zur Verfügung stünden.

Die sind jetzt da und sind wie erwartet schlecht: Die Inflationsrate ist mit derzeit 0,5 Prozent viel zu niedrig. Sie wird auch viel länger viel niedriger bleiben als zunächst erwartet. Das angestrebte Ziel einer Preissteigerung von knapp unter zwei Prozent ist jedenfalls in weiter Ferne.

Angst vor weiter sinkenden Preisen

Kritiker malen deshalb gerne das Gespenst der Deflation an die Wand: eine Spirale immer weiter sinkender Preise, weil die Verbraucher auf noch günstigere Produkte warten und sich deshalb zurückhalten. Sollte es dazu kommen, würde die Euro-Wirtschaft noch weiter bröckeln und die Arbeitslosigkeit steigen.

Tatsächlich gibt es derzeit aber trotz der niedrigen Inflation keine Anzeichen einer Deflation. Das sagt sogar die EZB. Doch den Notenbankern machen der Rechtsruck bei der Europawahl, die Frustration der Bevölkerung über hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa und der sich aus der Verantwortung stehlende Bankensektor Sorgen. Genug Gründe für die EZB, jetzt ein Zeichen zu setzen.

Ihr Arsenal an herkömmlichen Mitteln ist begrenzt. Der Leitzins ist mit 0,25 Prozent niedrig wie nie. Würde die EZB die Zinsen auf Null senken, verschösse sie ihr gesamtes Pulver. Daher wird eine Senkung um 0,1 bis 0,15 Prozent erwartet.

Dieser Schritt ist nur Symbolik. Ökonomische Auswirkungen hätte er nicht. Welches Unternehmen würde angesichts ohnehin niedriger Zinsen mehr investieren, nur weil das Niveau noch einmal leicht abgesenkt wurde? Faktisch ist das verschossenes Pulver und eine unsinnige Maßnahme. Aber sie wird kommen, allein des Symbols willen.

EZB als Parkplatz

Eine Zinssenkung wird aber nur Teil eines Maßnahmenpakets sein. Weitere Schritte stehen an: Möglich wäre etwa die Einführung eines Negativzinses für Einlagen der Banken bei der EZB. Viele Kreditinstitute nehmen das von der Zentralbank günstig zur Verfügung gestellte Geld zwar gerne an, nutzen es aber nicht: Statt es Unternehmen in Form günstiger Kredite zur Verfügung zu stellen, parken sie es lieber bei der EZB.

Zinsen gibt es dafür zwar schon lange nicht mehr. Aber das Risiko ist für die Banken gleich Null. Ein negativer Einlagenzins soll das ändern: In diesem Fall müssten die Banken eine Gebühr für das Parken bei der EZB bezahlen. Es würde sie also etwas kosten, wenn sie das Geld nicht zur Ankurbelung der Konjunktur verwendeten.

Bankensystem auf dem Kopf

Das Problem: Banken könnten diese Strafzinsen an ihre Kunden weitergeben. Im schlimmsten Fall erhielten Sparer für ihre Einlagen auch keine Zinsen mehr oder müssten sogar noch etwas zahlen. Damit würde das Banksystem auf den Kopf gestellt. Viel Erfahrung haben die internationalen Notenbanken mit negativen Zinsen nicht. In Dänemark wurde schon einmal damit herumgespielt. Der Erfolg blieb unklar.

Möglich ist auch eine Maßnahme, mit der die stockende Kreditvergabe in der Eurozone angekurbelt werden soll. Jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen klagt über die mangelnde Kreditvergabe der Banken, wie eine Untersuchung der EZB zeigt. Deshalb könnte die EZB die Sicherheitsanforderungen für Unternehmenskredite herunterschrauben.

Banken dürften dann Kredite kleiner und mittelständischer Unternehmen als Sicherheit bei der EZB hinterlegen - im Gegenzug für besonders günstiges Geld. Dies würde den Banken einen größeren Anreiz bieten, mehr Kredite zu vergeben. Allerdings erhöht das auch die Risiken der EZB in ihren Büchern. Für sie haftet am Ende der Steuerzahler.

Vorbild für diesen Mechanismus ist das "Funding for Lending Scheme" der Bank of England. Dort erhalten Banken günstige Konditionen, wenn sie die Kredite an Unternehmen oder Privathaushalte weiterleiten. Faktisch pervertiert aber auch diese Maßnahme das System weiter: Eine Notenbank ist schließlich nicht dafür da, Unternehmen zu finanzieren. Und warum besonders kleine und mittlere subventioniert werden sollen, ist auch nicht klar. Was ist ökonomisch gegen Großunternehmen zu sagen?

Weiterer Kauf von Staatsanleihen?

Nicht ausgeschlossen ist auch der weitere Kauf von Staatsanleihen durch die EZB im großen Stil. Mario Draghi hat mehrmals deutlich gemacht, dass die EZB das für legitim hält. Das Bundesverfassungsgericht sieht es zwar anders. Es war aber nicht bereit, ein Urteil zu sprechen. Stattdessen wurde die Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) verwiesen. Eine Entscheidung steht noch aus.

Was immer auch passiert: Die EZB hat keine andere Wahl, als diese Woche zu handeln. Die hohen Erwartungen der Finanzmärkte hat Draghi dieses Mal selbst geschürt. Sollte er sie nicht erfüllen, dürften die Reaktionen heftig sein. Was für eine unnötige und unsinnige Zuspitzung der Dramatik!

Seit sechs Jahren nur herumgedoktert

Die Herumdokterei macht deutlich: Fast sechs Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist Europa von Normalität weit entfernt. Die Währungsunion wird von Notmaßnahmen zusammengehalten. Die nationalen Regierungen haben weitgehend versagt, sich ihrer Verantwortung entzogen und den Schwarzen Peter der EZB zugeschoben.

Die demokratisch wenig legitimierten Währungshüter sind zum Steigbügelhalter verkommen für eine Umverteilung von Wohlstand. Derweil werden die Verursacher der Krise nach und nach entlastet. Die Teile der Bevölkerung, die für die Krise nicht verantwortlich sind, tragen die vollen Kosten: Ihre Ersparnisse verlieren an Wert, ihre Altersvorsorge schrumpft dahin, sie haften als Steuerzahler durch Rettungsschirme und Bürgschaften. Darüber hätte man in Sintra diskutieren sollen.

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