Euroschirm

Schäuble zum geplanten 500-Milliarden-Krisenfonds "Unser Beitrag wird ein Stück höher werden"

Stand: 15.02.2011 15:31 Uhr

Der geplante neue Euro-Rettungsfonds wird Deutschland stärker belasten als der bisherige. "Natürlich wird unser Beitrag insgesamt noch ein Stück höher werden müssen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Um wie viel genau die deutsche Garantiesumme erhöht werden müsse, stehe noch nicht fest.

Wolfgang Schäuble
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Von den geplanten 500 Milliarden sollten auch 500 Milliarden bereit stehen, meint Finanzminister Schäuble.

Zunächst müssten die Details für den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) festgelegt werden, erklärte Schäuble. Bisher steht Deutschland für bis zu 148 Milliarden Euro gerade. Der ESM mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro soll 2013 den bisherigen Rettungsfonds namens EFSF ablösen.

Anders als bisher soll die gesamte Summe zur Unterstützung finanziell angeschlagener Euro-Staaten genutzt werden können. "Die 500 Milliarden sollen natürlich als 500 Milliarden zur Verfügung stehen und nicht als 250 Milliarden", sagte Schäuble. Bei dem derzeitigen Fonds EFSF ist das anders: Er hat nominell ein Volumen von 440 Milliarden Euro, wegen der hohen Sicherheitsleistungen können davon aber nur 250 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben werden.

Genaue Summen stehen noch nicht fest

Wie genau die Verdoppelung bewerkstelligt werden soll, ist laut Schäuble noch nicht entschieden. Er betonte aber, dass sich neben möglichen zusätzlichen Garantien der sechs bestbenoteten Euro-Staaten auch die Staaten mit nicht so guter Kreditwürdigkeit an der Aufstockung beteiligen müssen. Etwa, indem sie direktes Kapital zuschießen. "Die Differenzen sind nicht so groß", sagte Schäuble.

Eine Aufstockung des befristeten Rettungsfonds hält Schäuble weiterhin nicht für notwendig. "Seit Dezember sind die Märkte ruhig geblieben", begründete er. Er gab aber zu verstehen, dass Deutschland im Ernstfall auch dazu bereit wäre. "Wenn notwendig, sind wir blitzschnell handlungsfähig." Eine Diskussion darüber wäre momentan aber kontraproduktiv, da sie den Märkten signalisieren würde, dass der Fonds womöglich nicht ausreichen könnte, sagte der Minister.

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