Euro-Schutzschild

Experten zum Euro-Hilfspaket Euro-Rettungsschirm: Chance oder Desaster?

Stand: 21.05.2010 17:54 Uhr

Thomas Straubhaar: "Das ist eine Bankrotterklärung"

Thomas Straubhaar, HWWA
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Thomas Straubhaar ist Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts.

Das Hilfspaket von 750 Milliarden Euro zur Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung ist in doppelter Hinsicht eine Bankrotterklärung. Erstens ist es das Ende des Stabilitätspakts. Der hatte sich schon vorher als Papiertiger erwiesen. Schon dass die Euroländer dem in finanzieller Not steckenden Griechenland direkt geholfen hatten, hat ihm endgültig den Garaus gemacht. Die Rettung Griechenlands kommt nicht nur einem Persilschein für andere hoch verschuldete Euroländer gleich, die in Zukunft andere zahlen lassen werden, statt selber zu sparen. Es schlägt auch auf die Europäische Zentralbank zurück. Sie hat ihre politische Unabhängigkeit verloren. Die in mehr als zehn Jahren aufgebaute Glaubwürdigkeit und damit auch das Erbe der Bundesbank stehen auf dem Spiel.

Zweitens wird der demokratische Entscheidungsprozess mit Füßen getreten, wenn aus dem Stand innerhalb weniger Tage ein Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden muss. Auch wenn das ganz grundsätzlich und immer ein Demokratiedefizit ist, kommt hier angesichts der horrenden Summe, um die es beim Rettungsschirm geht, doch noch ein besonderes Element hinzu.

Und dennoch haben Regierung und Parlament richtig entschieden. Es gibt politische Situationen, in denen TINA gilt, There Is No Alternative. Dann sind rasches Handeln und politische Führungsstärke gefordert. Gerade Deutschland hatte zu lange geschwankt und so die Unsicherheit mit verstärkt.

Alternativen, wie die Forderungen, die Griechen aus dem Euro oder gar aus der EU hinauszuwerfen oder ein freiwilliger Austritt Deutschlands aus dem Euroraum, sind in der Realität unbrauchbar. Sie zeugen von einer schlichten Unkenntnis der rechtlichen Gegebenheiten und einer Missachtung historischer Erfahrungen. Zudem sind sie auch aus ökonomischer Sicht eine wenig erfolgversprechende Antwort auf ein ohne Frage schwieriges Problem, das aber durch Polemik und Populismus nicht einfacher, sondern schwieriger zu lösen ist.

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