Bundestag Abstimmung zu Euro Rettung

Euro-Schuldenkrise Bundesbank warnt vor Transferunion

Stand: 01.09.2011 13:32 Uhr

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Staatsschuldenkrise als "die größte Belastungsprobe" seit dem Bestehen des Euro bezeichnet und eindringlich vor einer Transferunion gewarnt. Der Euro-Raum habe "bereits einen großen Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen und gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen gemacht", sagte Weidmann in Hannover. Zugleich sei aber im Gegenzug versäumt worden, die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationale Finanzpolitik der Mitgliedstaaten spürbar zu verstärken.

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Warnt vor einer Vergemeinschaftung unsolider Staatsfinanzen: Jens Weidmann

Die Finanzpolitik werde zwar weiter von Parlamenten auf nationaler Ebene festgelegt. Die daraus resultierenden Risiken und Belastungen würden jedoch zunehmend durch die Gemeinschaft und insbesondere finanzstarke Länder aufgefangen. "Sollte sich an diesem Ungleichgewicht nichts ändern, so dürfte es künftig noch schwieriger werden, die Anreize für solide Finanzpolitiken aufrechtzuerhalten", mahnte Weidmann. Die bisherigen Mittel gegen die Staatsschuldenkrise hätten das Rahmenwerk der Währungsunion "spürbar strapaziert und die Grenzen zwischen der Verantwortung der Geldpolitik auf der einen Seite und der Finanzpolitik auf der anderen Seite verwischt", sagte Weidmann weiter.

Kritik an EZB erneuert

Zugleich erneuerte er seine Kritik an den Staatsanleihe-Ankäufen der Europäischen Zentralbank, durch die "die Grenzen zwischen der Verantwortung der Geldpolitik und der Finanzpolitik verwischt" worden seien. "Auf die Dauer belastet dies das Vertrauen in die Notenbanken, und für die Geldpolitik gilt es deshalb, die übernommenen Risiken wieder zurückzuführen."

Eine langfristige und nachhaltige Lösung der Verschuldungsprobleme komme um strukturelle Anpassungen und rasche, glaubwürdige Konsolidierungsmaßnahmen in den betroffenen Ländern nicht herum, fuhr Weidmann fort. Eine Möglichkeit, die Krise nachhaltig zu lösen, sei, "den Schritt zu einer echten Fiskalunion und damit einer Entmachtung der nationalen Finanzpolitik zu machen", sagte Weidmann. Wolle oder könne die Währungsgemeinschaft diesen Weg nicht beschreiten, so müsse das vertraglich vorgeschriebene System des gegenseitigen Haftungsausschlusses unter den Mitgliedstaaten gestärkt werden, betonte der Notenbank-Präsident.

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