Euro-Banknoten

Gipfeltreffen der Euro-Länder Alle für einen

Stand: 11.03.2011 05:26 Uhr

Die Stabilität der gemeinsamen Währung ist das Ziel. Doch die Details des geplanten Euro-Reformpakets sorgen innerhalb der EU für Streit. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder suchen heute auf einem Gipfeltreffen nach Kompromissen.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Vieles ist noch umstritten beim Euro-Reformpaket, zum Beispiel die Details des künftigen Rettungsmechanismus: Wie genau werden private Gläubiger beteiligt, wenn ein Euro-Land seine Schulden nicht mehr bedienen kann? Oder: Welche Funktionen wird der neue Rettungsfonds wahrnehmen? Wird er nur Kredite der solventen Euro-Länder weiterreichen oder auch aktiv in die Märkte eingreifen - und Staatsanleihen kaufen?

Gute Chancen für den "Pakt für den Euro"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy
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Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy hatten die Idee für einen "Pakt für den Euro".

Auf die Grundzüge des sogenannten "Pakts für den Euro" werden sich die Staats- und Regierungschefs dagegen wohl schnell einigen. Die Idee für den Pakt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy eingebracht. Demnach sollen sich die Mitgliedsländer verpflichten, ihre wirtschaftlichen Defizite zu beseitigen - in der Sozialpolitik, bei der Verschuldung oder der Lohnentwicklung.

Inzwischen hat EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ein Papier ausgearbeitet, das die verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit skizziert. Demnach sollen sich die Staats - und Regierungschefs einmal im Jahr treffen und konkrete Ziele beschließen. Wie genau diese zu erreichen sind, soll aber nicht festgelegt werden. Die Mitgliedsstaaten könnten ihren eigenen Politik-Mix verfolgen, heißt es in dem Papier. Allerdings soll die EU-Kommission nach einem Jahr überprüfen, was ein Land wirklich umgesetzt hat. Strafen soll es nicht geben, sondern lediglich politischen Druck.

Anknüpfen an Vorschläge der EU-Kommission

Merkels Ideen sind nicht wirklich neu. Auch die EU-Kommission hat vorgeschlagen, schon früh einzugreifen, wenn in einzelnen Ländern wichtige wirtschaftliche Größen aus dem Ruder laufen. Für den Fall, dass sich die Staaten nicht an die Vorgaben halten, droht die Behörde mit Sanktionen. So müssten die Regierungen ein Zehntel Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel überweisen.

Das ist Teil der geplanten Reform des Euro-Stabilitätspakts. Auch darüber diskutieren die Mitgliedsländer noch. Bis zum nächsten regulären EU-Gipfel Ende des Monats soll das Gesamtpaket dann stehen.

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