Richtlinien des Euro-Gipfels Instrumente, um die Krise zu beherrschen

Stand: 13.10.2008 09:33 Uhr

Die Euro-Länder haben auf dem Paris Gipfel Regeln für ihre nationalen Rettungspakete vereinbart. Damit hat auch Kanzlerin Merkel Instrumente für ihr nationales Rettungspaket. Frankreichs Präsident Sarkozy sagte, es gebe ein ganzes System wieder aufzubauen.

Von Claudia Deeg, ARD-Hörfunkstudio Paris

Die Bundeskanzlerin hatte es eilig, Paris zu verlassen. Das Rettungspaket für die Banken in Deutschland muss auf den Weg gebracht werden. Das Krisentreffen der 15 Euro-Länder hat dafür die Grundlage geschaffen.

Es seien Instrumente vereinbart worden, die national so verwendet werden könnten, wie es für jedes Land notwendig sei, erklärte Angela Merkel nach dem Sondertreffen. Damit sei die Finanzkrise teilweise beherrschbar. Zu den Maßnahmen gehöre erstens, dass Liquidität zur Verfügung gestellt werde.

Die Ergebnisse von Paris
ARD-Morgenmagazin, 5:00 Uhr, 13.10.2008, Markus Preiß, ARD Brüssel

Kapital vom Bund - aber nur mit Auflagen

Zweitens werde Banken, die das benötigten und wollten, Kapital zur Verfügung gestellt. Dafür werde es allerdings Auflagen geben - "denn der Bürger hat, wenn er zur Stabilität des Finanzsystems beiträgt, mit Recht die Erwartung, dass das honoriert wird". Außerdem solle der Handel zwischen den Banken durch Garantien wieder in Gang gebracht und die Bilanzierungsregeln geändert werden, sagte Merkel weiter.

Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Gordon Brown
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"Ein ganzes System muss wieder aufgebaut werden" - Merkel, Sarkozy und Brown in Paris

Merkel warb erneut für Verständnis für das staatliche Eingreifen: "Wir unternehmen all diese Maßnahmen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, um den Menschen ihre Guthaben zu sichern und das Finanzsystem zu stabilisieren." Diese Pflicht haben die Regierung - "auch wenn das natürlich schwierige Entscheidungen mit sich bringt".

Details zu dem Rettungspaket für Deutschland nannte Merkel nicht. Die sollen erst heute Mittag bekannt gegeben werden. Schätzungen zufolge könnte Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro bereitstellen. Merkel gab sich überzeugt, dass die Signale aus Paris von den Börsen entsprechend positiv aufgenommen werden: "Ich glaube, dass wir schon die politischen Entscheidungsstränge einhalten sollten. Das heißt, dass wir unsere Kabinettsmitglieder informieren, dass wir das Parlament informieren, und die Börsen wissen, dass es wichtige Signale gibt, und es gibt ja auch Stellungnahmen, die das durchaus honorieren."

"Auf den echten Werten des Kapitalismus aufbauen"

Merkel sagte weiter, dass die Pläne für Deutschland zeitgleich mit den französischen Maßnahmen vorgestellt würden. Andere Länder werden vermutlich folgen. Frankreichs Präsident Sarkozy betonte ebenfalls die Übereinstimmung - und sagte zum Abschluss des Treffens: "Im Moment haben wir die Krise zu regeln und einen Ausweg zu suchen, Vertrauen wiederherzustellen. Aber wir müssen ein ganzes System wieder aufbauen - auf den echten Werten des Kapitalismus und nicht mit Spekulanten." Diejenigen, die die Welt in die Krise getrieben hätten, müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden - "das ist auch Demokratie."

Es dürfte nicht das letzte Sondertreffen in diesen Zeiten gewesen sein. Bereits am Mittwoch können die EU-Staats- und Regierungschefs einem regulären Gipfel zusammen: Im Mittelpunkt stünde dann die Finanzkrise.

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