Appell der Euro-Wirtschaftsverbände Europa soll noch härter sparen

Stand: 08.10.2011 14:36 Uhr

Die wichtigsten Wirtschaftsverbände Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben angesichts der Schuldenkrise einen neuen EU-Vertrag und härtere Sparprogramme gefordert. Auch müssten die Banken ausreichend Kapital bekommen, um die Krise zu überstehen. "Wenn Europa seinen Anspruch, Politik auf globaler Ebene zu gestalten, wahren will, so kann dies nur auf dem Weg eines kontinuierlichen Fortschritts hin zu einer politischen Union erreicht werden", heißt es in einer Erklärung der drei wichtigsten Unternehmensverbände der Eurozone, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Euro-Münze neben Griechenland-Flagge und EU-Flagge
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Wie die Krise lösen? Die drei Wirtschaftsverbände aus Deutschland Frankreich und Italien fordern weitere Sparanstrengungen.

Die Verbände pochen darauf, dass der künftige dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM - der Mitte 2013 den aktuellen Schirm EFSF ablösen soll - zu einem politisch unabhängigen Fonds entwickelt werden müsse. Dieser Fonds müsse als letztes Mittel ein Verfahren zur Umschuldung von Euro-Krisenländern vorsehen. Für Griechenland kommt das aber zu spät.

"An den Besten orientieren"

Zudem verlangen die Spitzenverbände der drei wichtigsten Euro-Länder stärkere Reform- und Sparanstrengungen in Europa. "Mitgliedstaaten müssen ihre Reformprogramme an den Besten und nicht am Durchschnitt orientieren." Neben dem BDI wurde der Aufruf vom italienischen Unternehmensverband Confindustria sowie dem französischen Spitzenverband Mouvement des entreprises de France (Medef) verfasst.

KfW: Angeschlagene Banken "nicht künstlich am Leben erhalten"

KfW-Chef Ulrich Schröder
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KfW-Chef Schröder erwartet für 2008 einen erneuten Verlust der staatseigenen Bank.

Derweil hat sich in die Debatte um Staatshilfen für angeschlagene Banken der Chef der staatseigenen KfW-Bankengruppe, Ulrich Schröder, eingeschaltet. Er warnte davor in Schieflage geratene Banken automatisch Staatshilfen zu gewähren. Banken ohne tragfähiges Geschäftsmodell dürften "nicht künstlich am Leben gehalten werden", sagte er dem Magazin "Focus". "Die Steuerzahler können nur Institute mit Eigenkapital ausstatten, die ein vorübergehendes Problem haben", sagte Schröder. Für Banken ohne tragfähiges Geschäftsmodell könne es nur um Abwicklungshilfen gehen.

Angesichts zunehmender Schwierigkeiten europäischer Banken hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen, in Schieflage geratene Banken mit staatlicher Hilfe zu rekapitalisieren. Hintergrund ist die Sorge, dass aus der Schuldenkrise eine Kreditkrise erwachsen könnte, die dann negativ auf die gesamte Wirtschaft im Euro-Raum ausstrahlen würde.

Bankenverband zeigt sich selbstkritisch

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken, Michael Kemmer, räumte derweil Fehler beim Umgang mit der Finanzkrise ein. "Unbeliebt sind wir, weil wir Fehler gemacht haben. Und weil die krisenhaften Entwicklungen der letzten Jahre zu Sorgen bei den Menschen geführt haben", sagte Hauptgeschäftsführer Kemmer der "Leipziger Volkszeitung". Er versicherte zugleich: "Die Fehler sind erkannt und zumeist behoben; an einigen Themen sind wir noch dran, wie etwa die Eigenkapitaldecke zu stärken".

Kemmer rief zudem die Politik zu verstärkten Anstrengungen auf, um einen Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern. Vertrauen an den Finanzmärkten werde dann wieder hergestellt, "wenn die Märkte überzeugt sind, dass die politischen Akteure die richtigen Instrumente haben, um mit den Problemen fertig zu werden". Die Instrumente habe die europäische Politik mit der Erweiterung des EFSF-Rettungsschirms sowie dem zweiten Griechenlandpaket vereinbart. Dazu gehöre auch die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger. "Sämtliche Beschlüsse sollten jetzt zügig umgesetzt werden", mahnte Kemmer.

IG Metall: Finanzkrise könnte auf Realwirtschaft übergreifen

Derweil warnte IG-Metall-Chef Berthold Huber davor, dass die Turbulenzen an den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft übergreifen könnten. "Wenn ich mir die Entwicklung an den Finanzmärkten anschaue, dann halte ich es für möglich, dass wir schon wieder kurz vor dem Abgrund stehen", sagte Huber der "Berliner Zeitung". "Eine Bankenkrise könnte schnell auf die Realwirtschaft übergreifen. Das haben wir ja 2008 erlebt." Zu befürchten sei, dass Unternehmen nicht mehr ausreichend mit Krediten versorgt werden.

Huber mahnte, die Bundesregierung müsse Instrumente vorhalten, um in einer Krise schnell gegensteuern zu können. Die schwarz-gelbe Koalition habe aber Erleichterungen bei der Kurzarbeit wieder zurückgenommen. So sollen Unternehmen künftig wieder die vollen Sozialbeiträge zahlen, bemängelte der IG-Metall-Chef. "Statt Stabilität zu organisieren, erhöht die Bundesregierung die Unsicherheit."

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