Zoellick kritisiert Euro-Länder Weltbank geht mit Euro-Ländern hart ins Gericht
Weltbank-Präsident Zoellick hat die Euro-Länder scharf kritisiert. Weil sie sich unangenehmen Wahrheiten verweigerten, sei die Weltwirtschaft in Gefahr. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy beschworen den griechischen Regierungschef Papandreou, die Sparkriterien einzuhalten. Doch es gab auch Lob für Athen.
Die Staaten der Euro-Zone haben nach Ansicht von Weltbank-Präsident Robert Zoellick nicht genug getan, um die Schuldenkrise in Europa zu verhindern. Die 17 Staaten hätten verantwortungslos gehandelt, als sie die gemeinsame Währung schufen, ohne zuvor ihre Funktionsfähigkeit sicherzustellen, sagte Zoellick bei einem Vortrag an der George-Washington-Universität. Ohne abgestimmte Haushaltspolitik könne eine Währungsunion kaum funktionieren.
"Die Weltwirtschaft ist in eine neue Gefahrenzone mit wenig Spielraum geraten, weil die europäischen Staaten sich unangenehmen Wahrheiten über die Verantwortung für die Gemeinschaftswährung verweigern", sagte Zoellick. Europäer und Amerikaner müssten den Kampf gegen die Schuldenkrise entschlossen aufnehmen. Sollten sich die großen Industrienationen nicht rasch zu verantwortlichem Handeln durchringen, könnten sie die Weltwirtschaft mit "herunterziehen". Zoellick kritisierte aber auch die USA. Sie hätten es nicht geschafft, ihr steigendes Defizit in den Griff zu bekommen. Sie müssten sich zu einem politischen Kompromiss durchringen.
Anders als es der Name vermuten lässt, ist die Weltbank kein gewöhnliches Geldinstitut. Die UN-Sonderorganisation für Wiederaufbau und Entwicklung mit 186 Mitgliedsländern unterstützt wirtschaftlich weniger entwickelte Länder in finanziellen Fragen. Die Schwesterorganisation des Internationalen Währungsfonds wird auch Weltbankgruppe genannt, weil sie im weiteren Sinne aus vier weiteren Organisationen besteht.
Die Weltbank war 1944 gegründet worden, um die im Zweiten Weltkrieg verwüsteten Staaten beim Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. Die Mitgliedsländer können bei der Weltbankgruppe zum Beispiel Darlehen zu marktnahen Konditionen oder zinslose, langfristige Kredite für Investitionen erhalten. Außerdem unterstützt die Weltbank privatwirtschaftliche Entwicklungen, übernimmt Garantien und berät die Mitgliedsländer.
Zugleich gab es Lob für Griechenland. Der Leiter der von der EU nach Athen entsandten "Taskforce Griechenland", Horst Reichenbach, hob die gute Zusammenarbeit mit der Regierung in Athen hervor. "Alle Minister, die ich gesehen habe, wussten genau, was zu tun ist und welche Hilfen sie von der Kommission aber auch in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erwarten", sagte der deutsche Finanzexperte im ARD-Morgenmagazin. Ziel seiner Mission sei, einen Erfolg zu ermöglichen, nicht aber, eine Insolvenz vorzubereiten.
Merkel und Sarkozy setzen Athen unter Druck
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy forderten am Abend von Griechenland erneut eine "strikte und effektive Umsetzung" der vereinbarten Maßnahmen. Bei einer Telefonkonferenz mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou hätten beide hervorgehoben, wie wichtig die Umsetzung des Anpassungsprogramms sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei Voraussetzung für die Auszahlung künftiger Tranchen der internationalen Finanzhilfen für Griechenland.
Der griechische Regierungssprecher Elias Mossialos sagte, Merkel und Sarkozy hätten angesichts der Gerüchte in den vergangenen Tagen betont, dass Griechenland ein integraler Bestandteil der Euro-Zone sei.
Nach Angaben Seiberts bekräftigte Papandreou während der Telefonkonferenz die "absolute Entschlossenheit" seiner Regierung, alles zu unternehmen, um gemachte Zusagen zu erfüllen. Griechenland hat sich im Gegenzug für die internationalen Finanzhilfen zu einem strikten Sparprogramm und umfangreichen Privatisierungen verpflichtet.
Das rund 20-minütige Gespräch fand vor dem Hintergrund anhaltender Sorge um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands statt. In der schwarz-gelben Regierungskoalition ist inzwischen ein offener Streit wegen der Debatte um eine mögliche Staatspleite Griechenlands ausgebrochen.
Schulz kritisiert Alleingänge von Merkel und Sarkozy
Martin Schulz, Chef der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, zeigte sich in den Tagesthemen optimistisch, dass Griechenland auch ohne Insolvenz den Weg aus der Krise schaffe. Die Griechen seien sei "wild entschlossen, sich so weit zu sanieren, dass die nächste Tranche aus dem Stabilitätspaket bezahlt werden kann." Er fügte hinzu: "Ich glaube, sie werden das auch schaffen." Schulz kritisierte Merkel und Sarkozy, die "für sich alleine reklamieren, die Entscheidungen zu treffen" und ständig neue Institutionen schaffen würden. Das würde die Märkte und die Bürger verunsichern und sei nicht ausreichend parlamentarisch legitimiert.
Geithner spricht mit Europäern
US-Finanzministser Timothy Geithner gestand Handlungsbedarf hinsichtlich der eigenen Haushaltsolitik ein, forderte aber auch die Europäer zum Handeln auf. Die europäischen Regierungen sollten den Euro stärker unterstützen. Sie müssten klar machen, dass sie hinter ihrem Finanzsystem stünden, damit es die wirtschaftliche Erholung tragen könne. "Ich glaube, sie wissen, dass sie mehr tun werden müssen, um das Vertrauen der Welt zu verdienen."
Geithner, der am Wochenende einem Treffen der Finanzminister der Eurozone in Polen beiwohnen wird, wies Spekulationen zurück, Europa stehe eine Krise ähnlich der Pleite der US-Bank Lehman Brothers 2008 bevor. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten die finanzielle Kraft, die nötigen Schritte einzuleiten, um die Krise zu meistern, sagte der Minister.