Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung Spanien versilbert Lotto und Flughäfen
Kleinere Firmen sollen Steuererleichterungen erhalten, die Flughäfen in Madrid und Barcelona teilprivatisiert werden. Diese Maßnahmen sind Teil eines neues Anti-Krisen-Paktes der spanischen Regierung. Unterdessen betonte die deutsche Regierung erneut, dass sie Spanien nicht als Kandidat für EU-Hilfe sieht.
Das von der Finanzkrise geplagte Spanien hat ein neues Paket von Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt. Wie Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero im Parlament mitteilte, werden die Großflughäfen in Madrid und Barcelona sowie die staatliche Lotteriegesellschaft teilweise privatisiert. Kleine und mittlere Unternehmen sollen Steuererleichterungen erhalten. Eine Sonderhilfe für Langzeit-Arbeitslose in Höhe von 426 Euro pro Monat wird nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung im Februar 2011 nicht mehr gezahlt.
Privatfirmen sollen Management am Flughafen übernehmen
Bisher stehen praktisch alle spanischen Airports unter der Kontrolle der Flughafenbehörde AENA. Nach dem Vorhaben der Madrider Regierung sollen private Lizenzfirmen das Management der beiden Großflughäfen in Madrid und Barcelona übernehmen. Zudem sollen private Anleger bis zu 30 Prozent der staatlichen Lotteriegesellschaft erwerben können. Die EU-Kommission begrüßte die Pläne. "Dies bestätigt die Entschlossenheit, mit der Reformagenda weiterzumachen", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Debatte in Spanien über die Rolle Deutschlands
Die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado hatte gestern die deutsche Bundesregierung für die derzeitige Schuldenkrise in der Europäischen Union mitverantwortlich gemacht. Die Forderung der Regierung aus Berlin, private Anleger ab 2014 an den Kosten der Rettungspakete für Schuldenländer zu beteiligen, habe zu den Spannungen auf den Märkten beigetragen, sagte die spanische Ministerin.
Oppositionsführer Mariano Rajoy wies die Vorwürfe gegen die Bundesregierung scharf zurück. "Es wird sehr schwer sein, das Vertrauen zurückgewinnen, wenn der Regierung eine Ministerin angehört, die den Deutschen die Schuld für das gibt, was in Spanien geschieht", sagte der konservative Politiker.
Brüderle: Spanien und Portugal keine Kandidaten für Rettungsschirm
Unterdessen betonte Bundeswirtschaftminister Brüderle erneut, dass er Spanien - ebenso wie Portugal - nicht als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm sieht. Die Lage in diesen beiden Ländern sei nicht vergleichbar mit der Irlands. Die irische Regierung hatte Millardenhilfen aus dem Rettungsfonds von EU und IWF beantragt.
Als nicht richtig bezeichnete Brüderle die Darstellung, dass für Griechenland die Rückzahlungszeit für internationale Hilfen auf sieben Jahre verlängert wurde. "Es ist falsch das zu sagen", erklärte er. "Es gibt nur einen Prüfabsicht."