Euromüntze hinter einem Vorhang

Finanzkrise in Griechenland Die Troika kehrt nach Athen zurück

Stand: 21.09.2011 12:08 Uhr

Die Telefonkonferenz des griechischen Finanzministers Venizelos mit der sogenannten Troika war offenbar erfolgreich: Die EU-Kommission teilte mit, dass Vertreter von EU, EZB und IWF nach Athen zurückkehren. Dort wird es nun neue Sparmaßnahmen geben, wie Finanzminister Venizelos ankündigte. Am Nachmittag will die Regierung ihre Pläne verkünden.

Von Steffen Wurzel, ARD-Hörfunkstudio Istanbul, zurzeit in Athen

Griechenland kann wieder hoffen. Die Telefonkonferenz zwischen den internationalen Kontrolleuren der so genannten Troika und Finanzminister Evangelos Venizelos ist am Abend zu  Ende gegangen, mit - so wörtlich - "guten Fortschritten". Das gab die EU-Kommission bekannt. Sie ist neben dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank ein Teil der Troika.

Was der griechische Finanzminister mit den internationalen Kontrolleuren am Abend genau ausgehandelt hat, ist noch unklar. Es gilt aber als sicher, dass neue, schwere Belastungen auf die griechische Bevölkerung zukommen. "Ja, wir brauchen neue Maßnahmen", kündigte Venizelos am Vormittag vor dem Parlament an. Opfer bringen müssten leider auch Rentner, Arbeitslose und junge Leute.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos
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Konnte die Geldgeber von den griechischen Sparbemühungen überzeugen: Finanzminister Venizelos

Die Gewerkschaften des Landes hatten bereits Streiks und Massenproteste angekündigt. Kostas Tsikrikas, der frisch gewählte neue Präsident der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ADEDY, warnt: "Noch mehr von diesen harten Maßnahmen können unsere Mitglieder nicht mehr aushalten! Sie haben in den vergangenen 22 Monaten genug gelitten. Wir haben bereits 15 Prozent unserer Kaufkraft eingebüßt. Das trägt doch nicht dazu bei, diese Krise zu lösen! Das macht alles noch schlimmer! Die Arbeitslosigkeit wird steigen und die Rezession wird sich vertiefen."

Entlassungen und Kürzungen

Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou hat für heute eine Sondersitzung seiner Regierung einberufen. Bei der Sitzung dürften die neuen Sparmaßnahmen beschlossen werden. Die griechischen Medien berichten, dass Zehntausende Menschen, die im öffentlichen Dienst Griechenlands arbeiten, entlassen werden sollen. Viele von ihnen schon in den nächsten Wochen. Außerdem sollen erneut die Renten gekürzt werden. Auch mehrere Verbrauchssteuern dürften erhöht werden, alkoholische Getränke und Zigaretten werden wahrscheinlich teurer, außerdem Heizöl.

Die alles entscheidende Frage ist nun, ob Regierungschef Papandreou diese neuen Maßnahmen politisch durchsetzen kann. Im Juni hatte er bereits das letzte Sparpaket nur äußerst knapp durchs Parlament bekommen. Die griechische Wirtschaftsjournalistin Matina Stevis sagte am Abend im Fernsehsender CNN: "Die neuen Maßnahmen sind zu schwerwiegend, zu schmerzhaft. Einige Minister könnten sagen: Da setze ich meine Unterschrift nicht drunter. Und selbst wenn die Maßnahmen beschlossen werden, dann sind sie noch nicht umgesetzt!"

Warten auf die Milliarden

Fest steht bereits, dass die Prüfer der Troika Anfang kommender Woche nach Athen zurückkehren und die Kontrolle der griechischen Finanzen vor Ort fortsetzen. Bereits in den kommenden Tagen werde es "technische Diskussionen" über Details geben, hieß es am Abend.

Von der Zustimmung der Troika-Kontrolleure hängt es maßgeblich ab, ob die Euro-Finanzminister der Auszahlung der fälligen Acht-Milliarden-Euro-Kreditrate an Griechenland zustimmen. Darüber entscheiden wollen die Finanzminister Mitte Oktober.

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