Verhandlungen um Griechenland-Hilfe Die Hängepartie geht weiter
Das für Griechenland äußerst wichtige Telefonat mit der sogenannten Troika aus IWF, EZB und EU verlief überraschend kurz. Und äußerst knapp fielen auch die Erklärungen danach aus. Das Gespräch sei "substanziell und produktiv" gewesen, hieß es lediglich aus Athen.
Von Steffen Wurzel, ARD-Hörfunkstudio Istanbul, zurzeit in Athen
Herausgekommen ist nichts, die Hängepartie geht weiter. Die mit Spannung erwartete Telefonschalte zwischen der griechischen Regierung einerseits und den Spitzen der so genannten Troika andererseits endete am Abend relativ schnell. Ein mit Spannung erwartetes Ergebnis brachte das Gespräch nicht, auch die Kabinettsitzung, die eigentlich im Anschluss an das Telefonat hätte stattfinden sollen, wurde abgesagt.
In einer kurzen Mitteilung des griechischen Finanzministeriums nach der Telefonkonferenz hieß es lediglich, das Telefonat mit der Troika sei - so wörtlich - "produktiv und substanziell" gewesen. Damit geht das Zittern in Griechenland weiter.
Für heute Abend ist allerdings direkt die nächste Telefonschalte angesetzt, die meisten griechischen Medien deuten das eher als gutes Zeichen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums mit der Aussage, eine Einigung sei "zum Greifen nahe", auch wenn noch einige Arbeit geleistet werden müsse.
Fest stehen dürfte bereits jetzt, dass die griechische Regierung den Troika-Prüfern neue Sparmaßnahmen versprechen muss. Und zwar solche, die man möglichst schnell umsetzen kann. Griechische Zeitungen berichteten bereits von einer ominösen "Liste des Grauens", auf der insgesamt 15 Einzelpunkte aufgelistet sein sollen.
Danach sollen schon bald Zehntausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen sowie Beamtengehälter und Pensionen gekürzt werden. Außerdem sei geplant, bestimmte Verbrauchssteuern erneut zu erhöhen, unter anderem die Steuer auf Heizöl. Doch fest steht bisher nichts, noch sind nur Gerüchte im Umlauf.
Gestern äußerte sich der Vertreter des Internationalen Währungsfonds in Griechenland, der Niederländer Bob Traa, vorsichtig optimistisch im Bezug auf die Rettung des Landes. Bei einer Fachtagung in der Nähe von Athen sagte er, die Umsetzung sei "auf dem Weg und die Regierung hat uns versichert, dass sie entschlossen ist, die noch nötigen Gesetze bald zu beschließen. Dennoch muss der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden. Dieser Prozess muss auf eine breitere Basis gestellt werden."
Mit Blick auf die bisher geleisteten Sparmaßnahmen Griechenlands forderte der IWF-Vertreter das Ausland auf, die bisherigen Leistungen und Opfer der griechischen Bevölkerung stärker zu würdigen. Griechenland habe Enormes geleistet in den vergangenen Monaten.
Athen will Versprechen halten
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos versprach auf der selben Veranstaltung erneut, dass sein Land die gegebenen Versprechen einhalten werde. Griechenland sei sich seinen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern der Eurozone sehr wohl bewusst, betonte er.
Heute Abend wird Venizelos die Troika, also die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds, überzeugen müssen. Wenn er es schafft, dann wahrscheinlich nur mit neuen, schnell und konkret umzusetzenden Maßnahmen. Der nächste Schritt wäre, dass die Troika nach Athen zurückkehrt, um ihre vor etwa zweieinhalb Wochen abgebrochene Prüfung der griechischen Finanzen wieder aufzunehmen. Vom Urteil dieser Prüfung hängt es dann maßgeblich ab, ob das hochverschuldete Land die dringend benötigte Kreditrate in Höhe von acht Milliarden Euro ausbezahlt bekommt. Endgültig darüber entscheiden wollen die Euro-Finanzminister Mitte Oktober.