Flaggen Zyperns und der EU

Euro-Staaten einigen sich auf Rettungspaket Milliarden-Hilfe für das pleitebedrohte Zypern

Stand: 16.03.2013 05:25 Uhr

Das finanziell angeschlagene Zypern bekommt internationale Hilfe. Die Finanzminister der Euroländer und Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) verständigten sich nach fast zehnstündigen Verhandlungen grundsätzlich auf ein Hilfspaket von bis zu zehn Milliarden Euro.

"Wir haben eine politische Vereinbarung über die Eckpfeiler des Programms erreicht", erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am frühen Samstagmorgen in Brüssel. Die Hilfe werde gewährt, um die finanzielle Stabilität Zyperns und der gesamten Eurozone zu erhalten. In den Verhandlungen habe die Euro-Zone ihre feste Verpflichtung zur Finanzstabilität gezeigt sowie ihre Fähigkeit, entschieden zu handeln, ergänzte Dijsselbloem.

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem und IWF-Chefin Lagarde.

Sie verhandelten bis tief in die Nacht: Eurogruppen-Chef Dijsselbloem und IWF-Chefin Lagarde.

IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, auch der Internationale Währungsfonds werde sich an den Rettungsbemühungen beteiligen. Die Summe stehe aber noch nicht fest. Ohne die Finanzhilfe wäre Zypern im Mai pleite.

Bankkunden müssen für Rettung vor Staatspleite zahlen

Zur Rettung Zyperns vor der drohenden Staatspleite werden erstmals auch Anleger der Banken des Landes zur Kasse gebeten. Die Sonderabgabe auf die Einlagen werde dem zyprischen Staat 5,8 Milliarden Euro bringen, sagte Dijsselbloem. Demnach müssen Anleger mit bis zu 100.000 Euro Einlagen eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen; Investoren mit mehr als 100.000 Euro zahlen 9,9 Prozent.

Diese außerordentliche Maßnahme sei wegen der Größe des zyprischen Bankensystems gemessen an der gesamten Wirtschaft nötig, sagte Dijsselbloem. Die Bestimmung soll sowohl für in Zypern ansässige als auch für ausländische Bankkunden gelten. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen betonte, es gebe keine Gefahr, dass ein solches Vorgehen auch in anderen Ländern folgen könnte.

Die internationalen Geldgeber wollen darüber hinaus Zusicherungen für die glaubwürdige Umsetzung des Hilfspakets haben. Die Unternehmenssteuer soll von bisher 10 auf 12,5 Prozent steigen. Einen Schuldenschnitt soll es den Informationen zufolge nicht geben. Zypern versprach in Brüssel, man werde sich strikt an die Abmachungen für das Hilfsprogramm halten.

Zypern hatte zuvor rund 17 Milliarden Euro veranschlagt

Die von einer schweren Bankenkrise erschütterte Mittelmeerinsel hatte schon im vergangenen Juni ein Hilfsgesuch in Brüssel vorgelegt. Bis vor kurzem war ein Volumen von rund 17 Milliarden Euro gefordert worden. Zypern ist nach Griechenland, Portugal und Irland das vierte Land, das ein Vollprogramm aus dem europäischen Rettungsschirm bekommt. Spanien erhält Milliardenhilfen nur für seine maroden Banken.

Die Einigung der Euro-Finanzminister muss noch von den nationalen Parlamenten der Eurozone gebilligt werden. Das sollte nach Angaben von EU-Diplomaten aber bis zum Monatsende erledigt sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. März 2013 um 03:18 Uhr.

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KOMMENTARE

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Krippenspiel 16.03.2013 • 10:56 Uhr

Die Rep. Zypern hat knapp

Die Rep. Zypern hat knapp 900.000 Einwohner. 10 Milliarden € entsprechen ungefähr ihrem Staatshaushalt oder auch ihrem BIP. Zypern erhält natürlich sowieso EU-Subventionen, z. B. in der Landwirtschaft und für seine Photovoltaik-Produktion und -Nutzung. Zypern ist de facto eine Steueroase, und lockt so Investoren und die Verlagerung oder auch Gründung von EU-Firmensitzen an. Es hat Bodenschätze und vor seiner Südküste werden bis zu 10 Milliarden Barrel Öl vermutet - für die Erschließung wurde keine EU-Firma verpflichtet sondern Noble Energy aus den USA. Es hat also sein Wohlergehen durch niedrige Steuern und daher niedrige Staatseinkünfte sichern wollen. Und jetzt sollen die anderen EU-Bürger das Staatssäckel auffüllen, damit dieser Ministaat allen seinen Profiteuren ungekürzte Profite sichern kann? Warum macht die EU das? Wegen des Ölvorkommens? Weil Zypern Außengrenze der EU ist? Oder weil EU-vernetzte Spezis ihr Geld in Zypern gebunkert haben, denen nun geholfen werden soll?