Finanzminister Wolfgang Schäuble auf der Sitzung der Eurogruppe

Beratungen der Euro-Finanzminister Einig in der Uneinigkeit

Stand: 11.07.2015 23:19 Uhr

Seit dem Nachmittag beraten die Euro-Finanzminister über die neue griechische Reformliste. Doch es zeichnet sich ab, dass die Mehrheit von ihnen diese Vorschläge als nicht ausreichend akzeptiert. Das Treffen könnte ohne Empfehlung für den morgen tagenden EU-Sondergipfel enden. Finanzminister Schäuble brachte derweil offenbar einen Grexit auf Zeit ins Spiel.

Es sind schwierige Verhandlungen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Und wie es momentan aussieht, könnten die Beratungen über die jüngsten Reformvorschläge der griechischen Regierung ohne Ergebnis bleiben. Ein Beschluss der Eurogruppe sei derzeit nicht in Sicht, sagt ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause. Zu groß seien die Differenzen zwischen den Skeptikern, zu denen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zählt, und den Befürwortern der Pläne um Frankreichs Finanzminister Michel Sapin.

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, zu den Beratungen der Euro-Finanzminister
tagesschau 20:00 Uhr, 11.07.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die Finanzminister müssen einstimmig darüber entscheiden, ob sie Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm mit Athen empfiehlt. Aber aus der Sitzung sei zu hören, dass eine klare Mehrheit der Minister dagegen sei, dies auf der Basis der griechischen Vorschläge zu tun, so Krause. Die Summe, um die es jetzt gehe, liege mit etwa 80 Milliarden Euro viel höher als bisher erwartet. Und niemand sei sicher, dass es dabei bleibe. Somit ist es möglich, dass sie gar keine Empfehlung an die morgen tagenden EU-Staats- und Regierungschefs abgeben werden.

Schäuble sieht große Finanzierungslücken

Schäuble sprach bereits im Vorfeld der Gespräche von "außergewöhnlich schwierigen Verhandlungen". Er verwies darauf, dass es nun um eine ganz andere Art von Hilfsprogramm gehe. Bis Ende Juni sei über eine Verlängerung eines existierenden Programms gesprochen worden, jetzt gehe es um ein neues Programm über drei Jahre. Allein dies zeige schon, dass die Vorlage von Vorschlägen "natürlich bei weitem nicht ausreichend ist". Zudem gehe es nun um Finanzierungslücken, "die jenseits all dessen sind, womit wir in der Vergangenheit beschäftigt waren".

Euro-Finanzminister beraten über griechische Reformvorschläge
tagesthemen 23:20 Uhr, 11.07.2015, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Fehlendes Vertrauen

Schäuble machte auch klar, dass man sich allein auf Zusagen der griechischen Regierung nicht verlassen könne. "Das Vertrauen ist in den letzten Monaten, bis in die letzten Stunden hinein, auf unfassbare Weise zerstört worden."

Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem beklagte mangelnde Verlässlichkeit der Griechen: "Es schaut ziemlich kompliziert aus - sowohl, was den Inhalt angeht als auch mit Blick auf die noch kompliziertere Frage des Vertrauens", fasste er den Stand der Dinge zusammen. Zu den Skeptikern gehören neben dem deutschen Finanzminister auch die Niederlande, die Slowakei und die baltischen Staaten.

Schäuble bringt Grexit auf Zeit ins Spiel

Das Bundesfinanzministerium erwägt offenbar bei einem Scheitern der Verhandlungen, einen vorübergehenden Austritt Athens aus der Währungsunion vorzuschlagen. In einem Positionspapier aus Schäubles Ministerium wird nach übereinstimmenden Medienberichten ein "Grexit" für mindestens fünf Jahre genannt.

Da die Vorschläge Griechenlands nicht für ein weiteres Hilfspaket geeignet seien, blieben zwei Alternativen: Entweder die Regierung in Athen bessere ihre Vorschläge rasch nach, oder mit Athen werde über eine "Auszeit" verhandelt: Griechenland müsste die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen und seine Schulden restrukturieren. Das Land bleibe aber EU-Mitglied und erhalte weiter "wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung".

Nationale Parlamente müssen noch zustimmen

Sollten die Euro-Finanzminister - trotz allem - grünes Licht geben für neue Verhandlungen mit der Tsipras-Regierung, dann wäre ein großer Schritt Richtung drittem Hilfspaket getan. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Sonntag spielt dann nur noch eine untergeordnete Rolle. Nächste Hürde wären dann die nationalen Parlamente, etwa der Bundestag.

Griechenland möchte in den nächsten drei Jahren 53,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM, um einen Staatsbankrott und ein Ausscheiden aus dem Euro abzuwenden. Nach Angaben aus Kreisen der Geldgeber braucht Athen sogar bis zu 82 Milliarden Euro. Das zweite Hilfsprogramm war Ende Juni ausgelaufen, nachdem sich Griechenland mit seinen Gläubigern nicht auf Spar- und Reformmaßnahmen einigen konnte.

Darstellung: