Symbolbild mit Euro-Zeichen

Einigung zum Euro-Rettungsschirm ESM Im Bundestag regt sich Widerstand

Stand: 21.06.2013 12:49 Uhr

Die Einigung der Euro-Finanzminister auf Grundzüge für direkte Bankenhilfen des Schutzschirmes ESM stößt bei Bundestagsabgeordneten auf Kritik. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte: "Die SPD lehnt die Nutzung weiterer Steuergelder für die Banken ab und wird der Änderung der Regeln des ESM nicht zustimmen."

Carsten Schneider

Der SPD-Experte Schneider kündigte an, dass seine Partei den Kompromiss ablehnen werde.

SPD sieht Rechtsbruch

"Diese Pläne verstoßen gegen deutsches Recht", erklärte Schneider. "Der ESM wird jetzt schleichend in einen Bankenhaftungsfonds umgewandelt. Die Begrenzung der Mittel zur Rekapitalisierung ist nur vorläufig." Selbst die Übernahme bestehender Bankenrisiken solle nun möglich werden, was Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble bisher immer abgelehnt hatten.

Unionsabgeordnete fordern Nachbesserungen

Abgeordnete von CDU und CSU erklärten, die Verständigung gehe in eine richtige Richtung. Allerdings bemängelten auch sie, dass Altlasten von Geldinstituten beim ESM landen sollen. So sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach, die neuen Regeln sollten nur für künftige Problemfälle gelten. "Das ist nicht rückwirkend zu installieren. Das haben wir immer gesagt."

CSU-Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michelbach sieht noch Diskussionsbedarf.

Ansonsten bezeichnete Michelbach die Vereinbarung aber für zustimmungsfähig in der Unionsfraktion. Wichtig sei für ihn auch, dass es eine Deckelung gebe. Direkte ESM-Bankenhilfen sollten sehr restriktiv bewilligt werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, erklärte: "Die Eckpunktevereinbarung geht aus meiner Sicht in die richtige Richtung." Wichtig für ihn sei die Deckelung des Ausleihvolumens für Bankenhilfen und die Vorschrift, dass der ESM erst ganz am Ende helfen solle, nachdem andere Beteiligte zur Kasse gebeten wurden. Auch Barthle sprach sich gegen die Übernahme von Bankaltlasten aus.

Einigung auf Grundzüge

Die Euro-Finanzminister hatten am Donnerstag Eckpunkte für direkte Bankenhilfen des ESM verabschiedet. Der Betrag für solche Unterstützungen wurde zunächst auf 60 Milliarden der 500 Milliarden Euro des ESM gedeckelt, kann aber später noch erhöht werden. Der Bundestag muss der Schaffung des neuen ESM-Instruments zustimmen. Kurzfristig ist dies kaum zu erwarten.

Noch kein Konsens zur Haftungshierarchie

Auch bei den EU-Finanzministern gibt es noch Differenzen über die Regeln zur Beteiligung von Inhabern, Gläubigern und auch Sparern. "Es gibt immer noch einige bedeutende Meinungsverschiedenheiten", beschrieb der irische Finanzminister Michael Noonan die Ausgangslage vor dem Treffen in Luxemburg. "Manche Länder verlangen mehr nationale Flexibilität und andere wollen ein stärker zentralisiertes System."

Kleinunternehmen und Sparer sollen zuletzt zahlen

Die EU beabsichtigt, strikte und klare Regeln für die sogenannte Haftungshierarchie festzulegen: Nach Eigentümern und Gläubigern sollen auch große Anleger zahlen müssen, wobei kleine Unternehmen und natürliche Personen, also Sparer, erst ganz am Ende zur Kasse gebeten werden sollen. Kleinsparer mit Guthaben unter 100.000 Euro werden ausgenommen.

Zudem sollen die Banken in den kommenden Jahren nationale Abwicklungsfonds aufbauen. So soll vermieden werden, dass wie im Fall Zypern Konfusion darüber herrscht, ob und welche Investoren zur Kasse gebeten werden, wenn eine Bank in Schieflage gerät.  

Zudem soll in Zukunft nicht mehr der Steuerzahler für Bankenpleiten geradestehen. In der Finanzkrise genehmigte die EU-Kommission in den Jahren 2008 bis 2011 Staatshilfen in Höhe von 4,5 Billionen Euro für angeschlagene Finanzinstitute.