Euro-Rettungsschirm ESM Eurozone einig über Bankenhilfen
Die Euro-Finanzminister haben sich auf Grundregeln zur Bankenrettung verständigt. Künftig sollen Hilfszahlungen aus dem Rettungsfonds ESM direkt an angeschlagene Banken fließen. Die Einigung gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bankenunion.
Die Euro-Finanzminister haben sich auf grundlegende Regeln zu direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM geeinigt. Der ESM solle von seinem Kreditvolumen von ursprünglich insgesamt 500 Milliarden Euro 60 Milliarden Euro für Finanzspritzen an Banken bereithalten, erklärte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach der Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg.
Diese Summe könne von den Eurostaaten später noch geändert werden, fügte er hinzu. "Das Instrument wird helfen, die Stabilität in der Eurozone zu stärken", so Dijsselbloem weiter.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, die Vereinbarung sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Bankenunion im Euroraum. Allerdings könne der ESM "nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station" für angeschlagene Banken sein.
Teufelskreis aus Staatsschulden und schwachen Banken
Die Bankenhilfe war vor knapp einem Jahr auf Drängen Spaniens und Italiens vereinbart worden. Bisher können ESM-Hilfsgelder für die Banken nur über den Staatshaushalt eines kriselnden Landes fließen.
Spanien befürchtete, dadurch noch tiefer in Schulden zu versinken und noch höhere Zinsen auf Anleihen zahlen zu müssen. Da das neue Rettungsinstrument nicht in kurzer Zeit geschaffen werden konnte, erhielt das Land schließlich einen herkömmlichen Kredit zur Bankenrettung von knapp 40 Milliarden Euro.
Krisenländer zahlen nur zum Teil für Bankenrettung
Künftig muss das Heimatland einer angeschlagenen Bank nur einen Teil der Hilfe selbst übernehmen - zunächst 20 Prozent. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der direkten Bankenhilfe soll dieser Anteil auf zehn Prozent sinken. In Einzelfällen soll es zudem möglich sein, bereits vergebene Bankenhilfen auf den ESM zu übertragen.
Die Grundsatzeinigung der Eurogruppe bedeutet jedoch nicht, dass schon bald Geld aus dem Euro-Rettungsfonds an marode Banken fließt. Das Instrument wird wohl frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2014 einsatzbereit sein.