Bundesregierung bleibt hart Euro-Gipfel zur ESM-Aufstockung wird verschoben
Im Anschluss an den EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder an diesem Freitag in Brüssel nun doch nicht in kleiner Runde über die ESM-Aufstockung diskutieren: Deutschland lehnt die Erhöhung der Mittel für die Euro-Rettung derzeit ab.
Die Entscheidung über eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM wird aufgeschoben: Ein für Freitag geplanter Gipfel der Euro-Länder, auf dem über das Thema beraten werden sollte, findet nicht statt. Grund dafür sei, dass Deutschland an seiner strikten Ablehnung gegen die vieldiskutierte Aufstockung des künftigen Euro-Krisenfonds ESM festhalte, hieß es in Brüssel.
Thema dieses angedachten Euro-Gipfels - zu dem es keine offizielle Einladung gab - sollte eigentlich die Erhöhung des Krisenfonds sein. Anders als EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und eine Reihe von Euro-Ländern lehnt Deutschland die Erhöhung der Mittel für die Euro-Rettung derzeit ab.
Bundesregierung spielt auf Zeit
Vor einer Sitzung der G-20-Staaten am Wochenende in Mexiko-Stadt hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble allerdings bereits zu verstehen gegeben, dass die Entscheidung über eine mögliche ESM-Aufstockung zwar im Laufe des Monats März fallen solle, aber nicht zwingend anlässlich des EU-Gipfels am 1. und 2. März. Der März habe 31 Tage, betonte der Bundesfinanzminister.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits gesagt, er erwarte eine Entscheidung über die Aufstockung des ESM erst in den kommenden Wochen. Er rief die EU-Länder dazu auf, mehr für die Ankurbelung der Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu tun. Nur mit konjunkturellem Wachstum könne Europa aus der Krise kommen.
Euro-Gruppe berät trotzdem
Trotz des ausgefallenen Euro-Gipfels soll vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag die Euro-Gruppe in Brüssel zusammenkommen. Die Euro-Finanzminister wollen prüfen, ob die griechische Regierung weitere Bedingungen für das zweite Griechenland-Hilfsprogramm mit Krediten über 130 Milliarden Euro erfüllt hat.
Eine Idee für eine Aufstockung des Fonds ist, dass die verbliebenen rund 250 Milliarden Euro aus dem bisherigen Euro-Rettungsfonds EFSF bei der Einrichtung des ESM im Sommer nicht auf die angestrebte Ausleihkraft des neuen Fonds von 500 Milliarden Euro angerechnet, sondern draufgeschlagen werden. So könnten die verfügbaren Mittel auf 750 Milliarden Euro erhöht werden. Damit soll eine glaubwürdige "Brandmauer" errichtet werden, um ein Übergreifen der Krise von Griechenland auf Sorgenkinder wie Spanien zu verhindern.