Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Brüssel

EU berät über Schuldenkrise Annäherung im Gänsemarsch

Stand: 23.10.2011 18:49 Uhr

In Trippelschritten nähern sich die Staats- und Regierungschefs der EU einer Einigung über die weitere Bekämpfung der Schuldenkrise. Mittlerweile geht es um zwei Vorschläge für eine stärkere Beteiligung der Banken. Einig ist man sich über eine stärkere Kapitalisierung der Banken.

Christoph Prössl ARD-Studio Brüssel

Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Für einen Hauch von Harmonie sorgte höchstens der Teddybär, den Bundeskanzlerin Angela Merkel Nicolas Sarkozy überreichte. Der französische Präsident war am vergangenen Mittwoch Vater geworden. Sonst waren die Nerven beim Treffen der Staats- und Regierungschefs angespannt.

Viele Detailfragen seien zu klären, sagte Merkel nach dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs am Vormittag und vor dem Treffen der Eurogruppe am späten Nachmittag: "Entscheidungen werden heute in der Gruppe der Euro 17 nicht gefällt. Aber es werden wichtige Vorbereitungen getroffen." Am Mittwoch sollen dann Entscheidungen getroffen werden.

Zwei Modelle für einen Hebel

So waren es erst einmal Details, die Merkel und Sarkozy verkünden konnten. Im Streit um den sogenannten Hebel beim Rettungsschirm EFSF lägen nun zwei Vorschläge der Finanzminister auf dem Tisch. Keiner der beiden Modelle sehe eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor, sagte Merkel.

Die Bundesregierung hatte sich stets gegen die Einbeziehung der EZB ausgesprochen. Frankreich hatte darauf gepocht. Und bei einem weiteren Punkt hat es eine Annäherung gegeben. Hinsichtlich der Rekapitalisierung der Banken hätten sich die Finanzminister "weitestgehend geeinigt", so Merkel.

Diese Rekapitalisierung der Banken ist nötig, um die Banken auf einen Schuldenschnitt für Griechenland vorzubereiten. Die Geldhäuser sollen mehr Eigenkapital haben. Frankreichs Präsident Sarkozy unterstrich noch einmal, das Deutschland und Frankreich sich für eine gemeinsame Politik einsetzen. Das sei "das Fundament für alles". Merkel und er wollten "absolut gemeinsame Lösungen" finden.

Strenge Worte für Italien

Sarkozy lobte ausdrücklich die Reformbestrebungen in Irland, Spanien und Portugal. Italien nannte er nicht. Frankreich und Deutschland mahnten Italien am Rande des Gipfels, die Sparanstrengungen zu verschärfen.

Außerdem beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Fahrplan hin zu einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung. Ratspräsident Hermann van Rompuy sagte, die Teilnehmer des Gipfels hätten beim Mittagessen darüber gesprochen, "wie wir auch in Zukunft die Haushaltsdisziplin strenger fassen können".

Hier könnten, so van Rompuy, Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen werden. Die Teilnehmer des EU-Gipfels seien der Meinung gewesen, begrenzte Änderungen am EU-Vertrag in Erwägung zu ziehen. Die vorsichtige Formulierung zeigt: Die Annäherungen finden im Gänsemarsch statt.