Defizitverfahren gegen sechs Staaten Milde Drohung aus Brüssel
Die EU will nicht verhindern, dass die Mitglieder sich gegen die Finanzkrise stemmen. Aber eine hohe Neuverschuldung kann sie auch nicht tolerieren. Deswegen leitete sie heute Defizitverfahren gegen sechs Staaten ein. Sanktionen müssen die aber nicht fürchten.
Von Christopher Plass, HR-Hörfunkstudio Brüssel
In Zeiten der Krise will die Brüsseler EU-Kommission nicht als strenger Zuchtmeister auftreten. Jetzt, wo alle Mitgliedsländer die öffentliche Verschuldung hochtreiben, um die Folgen der Krise abzufedern, will Brüssel nicht stur auf der Neuverschuldungs-Grenze von drei Prozent beharren. Der Stabilitätspakt, mit dessen Hilfe die Verschuldung eingegrenzt werden soll, müsse flexibel angewendet werden, so auch das Brüsseler Credo.
Aber die gemeinsamen Regeln sollen auch nicht außer Acht gelassen werden. Deswegen hat die EU-Kommission insgesamt sechs Defizit-Verfahren eingeleitet - gegen die Euro-Länder Frankreich, Spanien, Irland und Griechenland sowie gegen Malta und Lettland. Die Staatenr sollen dies als Warnung verstehen - vorerst müssen sie keine unmittelbaren Konsequenzen fürchten. Aber die Neuverschuldung dieser Länder liegt nach Ansicht der Kommission weit über dem Erlaubten.
Irland hatte noch 2007 einen leichten Überschuß. Das Defizit lag 2008 geschätzt schon bei 6,8 Prozent, 2009 wird die Neuverschuldung wohl bei über neun Prozent liegen. Spanien dürfte 2009 bei knapp sechs Prozent landen. Die französische Regierung hat für 2009 ein erwartetes Haushalts-Defizit von 4,4 Prozent nach Brüssel gemeldet. Die EU-Kommission, so Währungskommissar Joaquin Almunia, gehe davon aus, dass die Verschuldung noch höher ausfallen werde. Die Vorhersagen der französischen Regierung seien optimistischer als die Prognosen der Kommission. "Angesichts dieser Vorhersagen gibt es für Länder wie Frankreich oder auch Spanien gute Gründe, 2010 mit der Konsolidierung der Finanzen zu beginnen", betonte der Kommissar.
Theoretisch hat die EU-Kommission die Möglichkeit, solche Defizitverfahren voranzutreiben, vorausgesetzt, die EU-Finanzminister machen mit. Am Ende könnten - ganz theoretisch - Strafzahlungen stehen. Doch bislang beschränkt sich Brüssel auf Mahnungen. Das Verhältnis zur französischen Regierung ist ohnehin angespannt: Frankreich hatte ein üppiges Hilfsprogramm für die heimische Auto-Industrie vorgelegt, das von der EU-Kommission kritisch beäugt wird, weil einige es für protektionistisch und Vertrags-widrig halten.
Auch Deutschlands Neuverschuldung hat die EU-Kommission im Visier. Noch aber gab es keine Verwarnung aus Brüssel, weil das Haushaltsdefizit 2009 noch bei drei Prozent liegen werde. 2010 aber könnte es auf vier Prozent hochschnellen: Dann wäre auch für den Bundesfinanzminister eine Warnung fällig. Almunia hatte für die deutsche Haushaltspolitik aber auch freundliche Worte. Das politische Vorhaben, der Verschuldung intern durch die verabredete Schuldenbremse Grenzen zu setzen und sie zurückzufahren, wird ausdrücklich begrüßt: "Dieser interne Stabilitätspakt in Deutschland liegt völlig auf einer Linie mit unseren Vorstellungen davon, wie nationale Maßnahmen unsere Anti-Verschuldungs-Maßnahmen ergänzen sollen."
Eine zu hohe Neuverschuldung, so die Sorge der Brüsseler Währungshüter, könnte die Haushalte langfristig negativ belasten. Je weiter die Verschuldungswerte der einzelnen Euro-Länder auseinander klaffen, so befürchten Experten, desto größer die Gefahren für den Zusammenhalt der Euro-Zone.