EU-Flagge

Verhandlungen gescheitert EU steht ohne Haushalt für 2011 da

Stand: 16.11.2010 09:28 Uhr

Die EU steht für das kommende Jahr vorerst ohne Haushalt da. Die Vertreter der EU-Mitgliedsländer und das Europaparlament konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Spät in der Nacht gaben sie das Scheitern der Verhandlungen bekannt. Nun muss ein neuer Haushalt erarbeitet werden. Bis dahin liegen neue Projekte auf Eis.

Katrin Brand ARD-Studio Brüssel

Von Katrin Brand, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Das Europaparlament testet seine Grenzen aus. Seit ihm der Vertrag von Lissabon vor fast einem Jahr das Recht gab, in fast allen Dingen der EU mit zu entscheiden, versucht es immer wieder, sich ein Maximum an Einfluss herauszuhandeln. Auch diesmal. Die Abgeordneten nutzten die Verhandlungen über den Haushalt, um den EU-Regierungen weitergehende Zugeständnisse in Finanzdingen abzuringen.

In den nächsten Monaten wird die EU ihren Finanzrahmen für die kommenden Jahre diskutieren und verabschieden, da muss das Parlament auf jeden Fall befragt werden. Doch die Abgeordneten möchten nicht erst am Ende zu Rate gezogen werden, sondern die ganze Zeit mitdiskutieren. Außerdem möchten die Abgeordneten mit am Tisch sitzen, falls zum Beispiel in Zukunft über eine eigene EU-Steuer diskutiert würde. Das Vertragswerk der EU gibt ihnen nach ihrer Interpretation das Recht dazu.

Doch eine Reihe von Staaten, allen voran Großbritannien, lehnte diese Art von Einflussnahme ab. Was sie den Abgeordneten am Ende als politische Willenserklärung anboten, war denen zu dürftig, hieß es, nachdem die Unterhändler um Mitternacht aufgegeben und die Verhandlungen ohne Ergebnis abgebrochen hatten.

Infografik: EU-Haushaltsentwurf

Infografik: EU-Haushaltsentwurf

Kein Geld für neue Projekte

Damit hat die Europäischen Union fürs nächste Jahr vorerst keinen Haushalt. Die normalen Geschäfte werden weiter laufen können, doch für neue Projekte wie etwa den Europäischen Auswärtigen Dienst, ein Prestigeobjekt der EU, ist nun kein Geld da. Die Höhe der Ausgaben war zum Schluss unstrittig. Das Parlament hatte ursprünglich gefordert, die EU müsse nächstes Jahr etwa sechs Prozent mehr ausgeben als 2010, schließlich habe sie ja auch neue Aufgaben dazu bekommen.

Die EU-Regierungen hatten jedoch auf Schuldenlast und Sparprogramme verwiesen und sich lediglich mit einem Plus von maximal 2,9 Prozent einverstanden erklärt. Das Parlament lenkte schließlich ein.

Dass es heute Nacht dennoch nicht reichte, wurde von allen Seiten bedauert. Parlamentspräsident Jerzy Buzek war nach eigenem Bekunden sehr enttäuscht darüber, dass eine kleine Minderheit von Staaten durch ihre Sturheit eine Einigung blockiert habe.

Einfache Formel für provisorischen Haushalt

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski erinnerte daran, dass der Etat der EU nicht für Brüssel, sondern für die Bürger der EU gedacht sei. Er muss nun einen neuen Haushalt vorlegen und beschließen lassen. Da dies seiner Einschätzung nach Monate dauern wird, muss die EU nun mit einem provisorischen Haushalt arbeiten. Ab Januar wird der Haushaltsatz des vorigen Jahres durch zwölf geteilt und Monat für Monat ausgegeben.

Janusz Lewandowski

EU-Kommissar Lewandowski muss nun einen neuen Haushalt erarbeiten. Dies könne Monate dauern, meint er.

Die EU hat derzeit jährlich rund 125 Milliarden Euro zur Verfügung. Zum Vergleich: Der Haushalt der Bundesregierung ist mehr als doppelt so hoch. Während sie jedoch selber Steuern erheben kann, ist die EU auf die prozentual festgesetzten Beiträge der Mitgliedsstaaten angewiesen.