EU-Gipfel in Brüssel Einigung auf neuen Haushaltspakt?
Der Brüsseler EU-Gipfel hat sich offenbar prinzipiell auf einen neuen Fiskalpakt geeinigt. Der enthält laut Agenturberichten die von Deutschland und Frankreich geforderten Schuldenbremsen und automatischen Strafen für Defizitsünder. Die Frage der vertraglichen Verankerung wurde aber vertagt - mindestens Großbritannien macht nicht mit.
Der EU-Gipfel hat sich grundsätzlich auf einen neuen Haushaltspakt für die Euroländer geeinigt. Das berichten mehrere Agenturen unter Berufung auf EU-Diplomaten. "Es gibt eine Einigung der Chefs auf den neuen Fiskalpakt", sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehören demnach eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten und automatische Strafen für Defizitsünder, deren Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt.
Die Schuldenbremse war eine besondere Forderung der Regierungen in Berlin und Paris für den Gipfel gewesen. Nach einem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels sieht der Haushaltspakt vor, dass jeder Eurozonen-Staat in der Verfassung oder in einem gleichwertigen Gesetz festschreibt, dass der nationale Haushalt "im Prinzip ausgeglichen sein soll". Die EU-Kommission soll die Grundsätze der Schuldenbremse festlegen, der Europäische Gerichtshof soll deren Umsetzung in nationales Recht überprüfen.
Die Eröffnung eines Defizitverfahrens soll demnach künftig nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gestoppt werden können. Bisher galt die umgekehrte Mehrheitsregel nur beim Verhängen von Sanktionen.
Debatte über vertragliche Regelung erst später
Erst später solle über die entscheidende Frage debattiert werden, wie die neuen Regeln vertraglich vereinbart werden. Die Wege dazu sind äußerst umstritten - denn einige Länder wie Großbritannien wollen Vertragsänderungen vermeiden. Auch das geplante Vorziehen des dauerhaften Krisen-Rettungsfonds ESM sei noch in der Debatte, hieß es.
Laut der vorbereiteten Abschlusserklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, könnten langfristig auch Eurobonds in Betracht gezogen werden - der Ausdruck Eurobonds wird aber explizit nicht genutzt. Bisher haben die Eurozone oder die EU keine gemeinsame Schuldenpolitik.
Die Euro-Staaten wollen sich laut Textentwurf zudem verpflichten, ihr strukturelles Defizit auf maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Beim Strukturdefizit werden konjunkturelle und Sondereffekte ausgeklammert. Dieser Wert ist nicht zu verwechseln mit derDefizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.