EU-Gipfel in Brüssel

Euro-Staaten einig mit Banken Griechenland muss nur die Hälfte zurückzahlen

Stand: 27.10.2011 04:43 Uhr

Im Kampf gegen die Schuldenkrise setzen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Regierungen mit den Banken in der Nacht darauf, dass die privaten Gläubiger auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Dies entspricht einem Schuldenerlass in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro.

Dieser nominale Schuldenschnitt von 50 Prozent soll durch einen Tausch alter gegen neue Anleihen abgewickelt werden. Dieser Schritt ist für Januar geplant. Für die Absicherung der neuen griechischen Staatsanleihen wollen Euro-Staaten dabei ihrerseits 30 Milliarden Euro bereitstellen. Die Details müssen noch ausgehandelt werden.

Zusätzlich wurde vereinbart, dass Griechenland im Rahmen des zweiten Rettungspakets bis 2014 etwa 100 Milliarden Euro an Mitteln der öffentlichen Geldgeber erhält. Das genaue Programm soll bis Ende Dezember ausgearbeitet sein. Weil es sich um keinen erzwungenen Schuldenschnitt, sondern um eine freiwillige Vereinbarung handeln soll, steht die Einigung unter dem Vorbehalt, dass die einzelnen privaten Gläubiger die Zusagen tatsächlich einhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
galerie

Kanzlerin Merkel hatte sich selbst in die harten Verhandlungen mit den Banken eingeschaltet.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy
galerie

Frankreichs Präsident Sarkozy sprach nach der Einigung von historischen Beschlüssen.

"Außergewöhnliche Maßnahmen für außergewöhnliche Zeiten"

"Die Welt hat heute auf uns geschaut, wir haben gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Einigung. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nannte die Beschlüsse historisch. "Frankreich wollte eine Tragödie verhindern, eine Pleite Griechenlands wäre eine Tragödie gewesen", sagte er. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte: "Die Situation hat sich zu einem systemischen Problem entwickelt, dem wir begegnen mussten." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von "außergewöhnlichen Maßnahmen für außergewöhnliche Zeiten". Auch der internationale Bankenverband IIF begrüßte die Einigung.

Markus Preiß (ARD) zu den Risiken der Beschlüsse
ARD-Mittagsmagazin, 27.10.2011

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Beim Gipfel im Juli hatten die Banken lediglich zugesagt, griechische Staatsanleihen durch neue mit einer längeren Laufzeit zu ersetzen. Die damit verbundenen Abschreibungen bezifferten die privaten Gläubiger damals auf 21 Prozent. Angesichts der enormen Finanzierungslücken wurde aber in den vergangenen Wochen deutlich, dass die Regierung in Athen die Schuldenprobleme nur durch weitere Zugeständnisse der Gläubiger in den Griff bekommt. Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands könne nur durch einen "substanziellen Beitrag" der privaten Gläubiger erreicht werden, sagte Merkel. Mit den Gläubigern sei das Ziel vereinbart worden, dass die griechische Schuldenlast bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinke. Nach aktuellen Schätzungen wird die Gesamtverschuldung Griechenlands im kommenden Jahr die Marke von 170 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.

Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Medienberater) zu den Euro-Entscheidungen im Gespräch
ARD-Morgenmagazin, 27.10.2011

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Banken brauchen mehr Kapital

Damit die Banken die Folgen des Schuldenerlasses und die damit verbundenen Milliardenverluste ohne gravierende Folgen für das Finanzsystem stemmen können, beschloss der EU-Gipfel einen Plan zur Rekapitalisierung der Banken. Das bedeutet, dass die Kreditinstitute künftig mehr Eigenkapital zur Absicherung risikoreicher Geschäfte brauchen. Die sogenannte Kernkapitalquote muss bei den 91 europäischen Großbanken, die im Sommer am Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) teilnahmen, bis zum 30. Juni 2012 auf neun Prozent erhöht werden. Bislang ist eine Quote von lediglich vier Prozent vorgeschrieben. Laut EBA-Berechnungen benötigen die betroffenen Banken insgesamt 106 Milliarden Euro, um die strengeren Vorgaben zu erfüllen. Die deutschen Geldhäuser müssen demnach ihr Eigenkapital um 5,2 Milliarden Euro erhöhen.

EU-Gipfel: Durchbruch am frühen Morgen
C. Rienäcker, SWR Brüssel
27.10.2011 09:42 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Das Geld für die Kapitalerhöhungen sollen in erster Linie private Investoren und die bisherigen Eigentümer bereitstellen. Falls dies nicht gelingt, wären die nationalen Regierungen oder nationale Programme zur Unterstützung der Banken gefordert. In Deutschland könnte in diesem Fall der Bankenrettungsfonds SoFFin aktiviert werden. Nur für den Fall, dass die nationalen Finanzspritzen auch nicht reichen, kämen als letzte Möglichkeit noch Hilfen des Euro-Rettungsschirms EFSF in Betracht.

Die Beschlüsse der Euro-Länder
tagesschau 16:00 Uhr, 27.10.2011, M. von Haaren, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Mittel des Rettungsschirms werden gehebelt

Die Staats- und Regierungsschefs beschlossen zudem, die Schlagkraft des EFSF durch eine Hebelwirkung deutlich zu vergrößern. Dem Rettungsschirm stehen weiter die bislang vereinbarten 440 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon etwa 250 Milliarden noch nicht verplant sind. Dieses Geld soll aber künftig nicht direkt in Kredithilfen oder den Aufkauf von Staatsanleihen verschuldeter Staaten der Eurozone fließen. Stattdessen soll es vor allem so eingesetzt werden, dass private Investoren angelockt werden, ihr Geld für die Unterstützung von Euro-Ländern bereitzustellen. Dadurch kommt die Hebelwirkung zustande. Merkel zufolge sollen die noch nicht verplanten 250 Milliarden Euro auf das Vier- bis Fünffache gehebelt werden - und damit auf etwa eine Billion Euro.

Italien sagt Sparbemühungen zu

Auch im Ringen um eine Konsolidierung des hoch verschuldeten Italiens gab es auf dem Gipfel kleine Fortschritte. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte laut Bundeskanzlerin Merkel zu, dass der Schuldenstand seines Landes von derzeit 120 Prozent bis 2014 auf 113 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werde. "Der europäische Gipfel begrüßt die von Italien eingegangenen Verpflichtungen", sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy. Die vorgestellten "ehrgeizigen Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft" müssten nun auch umgesetzt werden.

Umfrage

Nach dem EU-Gipfel: Ist die Krise nun vorbei?

Griechenland werden 50 Prozent seiner Schulden erlassen, Banken verzichten freiwillig auf Milliarden und müssen ein größeres finanzielles Polster für Notzeiten bereithalten, die Mittel des Euro-Rettungschirms werden maximiert - auf dem Euro-Gipfel wurde ein Paket an Maßnahmen beschlossen, um endlich dauerhaft aus der Eurokrise zu kommen. Was glauben Sie: Ist mit dem EU-Gipfel die Krise beendet?

A
B
C
Darstellung: