EU-Gipfel

EU will Vorschlag weiter beraten Auf dem Weg zur Wirtschaftsregierung?

Stand: 04.02.2011 22:17 Uhr

Die EU folgt dem deutsch-französischen Vorschlag für eine abgestimmte Wirtschaftspolitik der Euro-Länder. Der Plan für eine Wirtschaftsregierung werde in das Gesamtpaket für eine Reform der Euro-Zone aufgenommen, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf dem Sondertreffen in Brüssel mit: "Die verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik addiert sich zu dem Finanzpaket", erklärte er. Van Rompuy hat den Auftrag, für den März-Gipfel einen Reformvorschlag für die Währungsunion auszuarbeiten. Ziel sei eine bessere Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums, sagte er.

Berlin und Paris setzen sich durch

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beim Gipfeltreffen in Brüssel
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Merkel und Sarkozy können mit den Ergebnissen des Gipfels zufrieden sein.

Zwischen den Euro-Ländern bestehe "Einigkeit, dass es einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit gibt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen in Brüssel. Es werde neue Schritte geben, um die Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren. Sie sei mit dem Ergebnis des Gipfels "sehr zufrieden".

Berlin und Paris hatten auf dem Gipfel Pläne präsentiert, wonach die Euro-Staaten sich künftig gemeinsamen Zielen bei Löhnen, Renten und Steuern unterwerfen sollen. So sollen die Staaten etwa die Lohnentwicklung angleichen, das Renteneintrittsalter anpassen, Bildungsabschlüsse gegenseitig anerkennen und die Körperschaftssteuer auf gleicher Basis berechnen. Auch eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ist im Gespräch. Über den deutsch-französischen Vorschlag sei auf dem Gipfel "sehr lange" gesprochen worden, sagte Merkel, "weil das ein qualitativ neuer Schritt" in der wirtschaftspolitischen Abstimmung sei.

Zuvor hatten kleinere Länder wie Belgien und Österreich den Vorschlag kritisiert. Auch Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker lehnte es ab, im Rahmen des Paktes die Kopplung von Löhnen an die Inflationsrate abzuschaffen, wie sie in seinem Staat gilt. Er sehe keinen Grund, warum dieser Schritt die Wettbewerbsfähigkeit seines Landes in der Euro-Zone verbessern sollte, sagte der Chef der Euro-Gruppenländer.

Ratspräsident van Rompuy rief die Staaten dazu auf, trotz der aktuellen Abschwächung der Euro-Krise bei den Reformbemühungen nicht nachzulassen: "Wir müssen den Schwung bewahren, um ein Gesamtpaket zu erreichen, das ambitioniert genug ist."

In den Schlussfolgerungen des Gipfels werden die Euro-Finanzminister aufgefordert, konkrete Vorschläge für den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit zu machen. Das Gesamtpaket soll beim nächsten regulären Gipfel am 24. und 25. März unter Dach und Fach gebracht werden. Dort geht es auch um dauerhafte Festlegungen zu dem permanenten Krisenmechanismus. Ein Sondergipfel könnte Anfang März stattfinden.

Pakt als Gegenleistung für die Stärkung des Rettungsfonds?

Noch davor muss Klarheit herrschen, ob die anderen Euro-Staaten mitziehen. Merkel hat nun ein Druckmittel in der Hand. Denn einer Stärkung des 440 Milliarden schweren Euro-Rettungsschirms EFSF oder möglichen Erleichterungen für Griechenland und Irland dürfte Berlin nur zustimmen, wenn die EU-Partner den Wettbewerbspakt im März abnicken.

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