Eurozeichen mit Sternen

Von Bankenabgabe bis Euro-Beitritt Estlands Die Beschlüsse des EU-Gipfels

Stand: 17.06.2010 20:04 Uhr

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel auf verschiedene Beschlüsse geeinigt. Ein Überblick:

Europäische Wirtschaftsregierung und Haushaltsdisziplin

Der europäische Stabilitätspakt soll gestärkt werden, zum einen durch eine intensivere Überwachung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten, zum anderen durch mögliche weitere Sanktionen bei Verstößen. Nicht durchsetzen konnten sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit ihrer Forderung nach einem Stimmrechtsentzug für hartnäckige Defizitsünder.

Bankenabgabe und Transaktionssteuer

Der EU-Gipfel empfiehlt, eine Abgabe für Finanzinstitute einzuführen, damit diese sich "an den Kosten der Krise beteiligen". Die EU-Kommission soll die Details ausarbeiten und im Oktober vorlegen. Beim G-20-Gipfel Ende Juni in Toronto will die EU den Vorschlag einer weltweiten Abgabe für Finanzinstitute "entschieden verteidigen". Sollte auf G20-Ebene kein Konsens erzielt werden, soll es eine Abgabe auf europäischer Ebene geben.

Auch für die von Deutschland und Frankreich geforderte Steuer auf Finanztransaktionen will sich die EU laut Sarkozy in Toronto einsetzen. Sollte es keine Einigung auf internationaler Ebene geben, will die EU prüfen, inwieweit eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Maßstab kommen kann.

Öffentliche Stresstests für Banken

Vertrauliche Daten zur Lage der Banken sollen künftig offengelegt werden. Die spätestens für die zweite Julihälfte geplante Veröffentlichung der sogenannten Stresstests soll Aufschluss darüber geben, wie überlebensfähig die Banken in der Finanzkrise sind. Dies soll das Vertrauen der Märkte erhöhen, etwa gegenüber Spanien.

"Strategie 2020"

Die EU beschließt einen Zehn-Jahres-Plan, der feste Ziele zum Abbau der Armut und für mehr Bildung vorsieht. Künftig sollen drei von vier Bürgern jedes EU-Landes Arbeit haben und mindestens 20 Millionen Menschen vor einem Abdriften in die Armut nachhaltig geschützt werden.

Euro-Beitritt Estlands

Der Gipfel hat den Weg für die Euro-Einführung in Estland zum 1. Januar 2011 freigemacht. Damit gehören künftig 17 der 27 EU-Staaten der Eurozone an.

EU-Beitritt Islands

Der EU-Gipfel gab grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island. Im Juli 2009 hatte die Insel im Nordatlantik die Beitrittskandidatur beantragt, in der Hoffnung seine durch die Bankenkrise angeschlagene Wirtschaft zu stabilisieren.

Sanktionen gegen den Iran

Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen den Iran und geht damit über die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Strafmaßnahmen hinaus. Die neue Sanktionsliste sieht unter anderem eine Ausweitung des Handelsverbots für Produkte vor, die auch militärisch genutzt werden können. Die EU untersagt mit ihrem Beschluss zudem neue Investitionen, technische Hilfe sowie den Transfer von Wissen, Ausrüstungen und Dienstleistungen für Raffinerien und den Erdgassektor. Die Konten der Revolutionsgarden sollen eingefroren sowie weitere Reisebeschränkungen verhängt werden.