EU-Gipfel in Brüssel Eine Wachstumsstrategie für mehr Wettbewerb
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen heute zusammen, um erste Konsequenzen aus der aktuellen Schuldenkrise zu ziehen. Um das Vertrauen in die Stabilität der Staatsfinanzen wieder aufzubauen, sollen die nationalen Haushalte schärfer kontrolliert werden. Im Gespräch ist außerdem die Einführung einer Bankenabgabe und eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten.
Von Andreas Reuter, HR-Hörfunkstudio Brüssel
Europa will zurück zur Routine: Nach etlichen Krisen-Treffen und Sondergipfeln zur Rettung des Euro soll es heute mal wieder ein ganz normaler Rat der Staats- und Regierungschefs werden. "Jetzt dürfen wir nicht den Blick für die längerfristigen Herausforderungen verlieren", heißt es in der Einladung des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy.
Und bei Angela Merkel hört sich das am Vorabend des Gipfels so an: "Es geht darum, dass wir nach vielen Bemühungen, die die Länder unternommen haben in den vergangenen Wochen und Monaten zu mehr Stabilität bei den Finanzen, jetzt auch unsere Wettbewerbsfähigkeit entschieden stärken."
Wachstumsstrategie "EU 2020"
Dazu soll die Wachstumsstrategie "EU 2020" verabschiedet werden. Eine Art Zehn-Jahres-Plan der EU, mit dem Europa nun wirklich wettbewerbsfähiger gemacht werden soll, nachdem der vorige Zehn-Jahres-Plan kläglich gescheitert war. Diesmal also soll es klare Ziele geben: Wie die Mitgliedsländer Arbeitslosigkeit und Armut bekämpfen sollen, die Bildung und Forschung fördern und das Klima schützen.
Beim Mittagessen wird es aber doch nochmal um den Schutz des Euro gehen. Van Rompuy, der eine Task-Force zur Reform des Stabilitätspakts leitet, wird dann einen Zwischenbericht vorlegen. Und erste Vorschläge, wie die EU für mehr Schulden-Disziplin sorgen kann. Zum Beispiel, indem die Länder bereits im Frühjahr ihre Haushaltsentwürfe in Brüssel vorlegen, noch bevor sie in den Parlamenten der Länder verabschiedet sind: "Eine Regierung, die einen Haushaltsplan mit einem hohen Defizit vorlegt, wird sich dann vor den anderen Finanzministern rechtfertigen müssen."
Merkel für Entzug des Stimmrechts bei Defizitsündern
Da das schon im Frühjahr passieren würde, gäbe es noch genug Zeit, um die Pläne noch zu korrigieren, bevor der endgültige Haushalt eingebracht wird, so van Rompuy weiter. Eine Idee, die sich relativ schnell umsetzen ließe, wenn der Gipfel zustimmt. Doch Bundeskanzlerin Merkel geht das nicht weit genug. Gestern Abend verlangte sie erneut, "dass Stimmrechte im schlimmsten Fall entzogen würden, wenn alle Warnungen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, nicht befolgt würden. Das halten wir für eine gute und notwendige Änderung".
Ihren franzöischen Kollegen Nicolas Sarkozy hat Merkel in diesem Punkt schon auf ihrer Seite. Doch manche in der EU sind noch skeptisch, da für eine solche Strafmaßnahme die europäischen Verträge geändert werden müssten. Österreichs Finanzminister Josef Pröll formulierte den Einwand am Vorabend des Gipfels so: "Ich glaube, dass wir in der Task Force rasch dafür arbeiten müssen, dass wir Rechtsänderungen und damit Änderungen des Vertrages rasch umsetzen müssen und nicht auf die lange Bank schieben."
Großen Streit wird es darüber allerdings auch nicht geben, da die Staats- und Regierungschefs die Verschärfung des Stabilitätspaktes erst beim nächsten Gipfel im Herbst beschließen wollen.
Für Estland den Euro, für Island die Verhandlungen
Heute dagegen können sie sich um angenehmere Dinge kümmern. Sie werden beschließen, dass Estland den Euro bekommt. Und dass Beitrittsverhandlungen mit Island aufgenommen werden. Und zum Zeichen, dass nun wirklich wieder Routine einkehrt bei den europäischen Gipfeln, wollen sie das ganze Programm ausnahmsweise an einem einzigen Tag durchziehen und sich den Freitag freinehmen.