EU-Ratspräsident Sarkozy und EU-Parlamentspräsident Pöttering

EU-Gipfel einigt sich auf Aktionsplan gegen Bankenkrise Gleichschritt im Krisenmanagement

Stand: 15.10.2008 21:08 Uhr

Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wollen den Aktionsplan der 15 Euro-Länder zur Eindämmung der Bankenkrise zur gemeinsamen Handlungsgrundlage machen. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel. "Das gesamte Europa ohne Ausnahme billigt den abgesprochenen Plan vom vergangenen Sonntag", sagte der amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy in Brüssel. "Angesichts der nie dagewesenen Krisen haben die EU-Saaten jetzt eine Doktrin." Die Euro-Länder hatten sich auf staatliche Kapitalspritzen für Banken und Garantien für die Kreditvergabe geeinigt. Eine Reihe von Ländern kündigte daraufhin Hilfen im Umfang von fast zwei Billionen Euro an.

EU-Ratspräsident Sarkozy und EU-Parlamentspräsident Pöttering

Der französische EU-Ratspräsident Sarkozy erreichte einen Konsens aller Mitgliedsländer.

G8 einigen sich auf Welt-Finanzgipfel

Der von Sarkozy vorgeschlagene Welt-Finanzgipfel ist ebenfalls beschlossene Sache. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) wollen sich "in naher Zukunft" treffen, teilte die Gruppe in Washington mit. Auch Brasilien, China, Indien und andere Schwellenländer sollen eine Einladung zum dem Treffen erhalten. "Wir sind zuversichtlich, dass wir durch gemeinsames Vorgehen in den gegenwärtigen Herausforderungen bestehen werden und unsere Volkswirtschaften zu Stabilität und Wohlstand zurückführen werden", erklärten die G8-Staaten.

Sarkozy rief die EU auf, bei den notwendigen Reformen des Weltfinanzsystems eine Führungsrolle zu übernehmen. "Man muss das System neu gründen. Diese Neugründung muss global sein." Nach seinen Vorstellungen soll der internationale Finanzgipfel Termine, Ziele und Werte der Reformen festlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einberufung des Gipfels, der möglichst noch im November stattfinden solle. "Eine neue, tragfähige Architektur der Finanzmärkte kann nur gemeinsam entworfen werden", erklärte sie nach Angaben ihres Sprecher Ulrich Wilhelm. Es gehe darum, "strukturelle Reformen der internationalen Finanzarchitektur anzugehen". Der britische Premier Gordon Brown war im Vorfeld des EU-Gipfels umgeschwenkt und hatte sich wie Sarkozy und Merkel für einen Welt-Finanzgipfel ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel drängt darauf, den Welt-Finanzgipfel im November einzuberufen.

Polen droht mit Veto im Klimastreit

Um ein weiteres Thema das EU-Gipfels, die gemeinsamen Klimaschutzpläne, entbrannte zum Auftakt des Treffens ein heftiger Streit unter den 27 Mitgliedstaaten. Italien will laut Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Veto gegen die Klimapläne einlegen. Als Grund nannte er beim EU-Gipfel die Belastung durch die Finanzkrise. "Unsere Unternehmen sind absolut nicht in der Lage, heute die Kosten der vorgeschlagenen Regeln zu tragen", sagte Berlusconi.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi

Italiens Premier Berlusconi hat ebenso wie Polen massive Vorbehalte gegen die EU-Klimaschutzpläne.

Auch Polen drohte mit einer Blockade. Schon eine Festlegung des Gipfels, das Klimapaket bis zum Dezember unter Dach und Fach zu bringen, geht der Regierung in Warschau zu weit. "Wir können es uns nicht erlauben, dass unsere Wirtschaft große wirtschaftliche Verluste erleidet", sagte Außenminister Radosław Sikorski. "Wir sind bereit, ein Veto einzulegen, sollte es Versuche geben, uns zur Annahme des Klimaschutzpakets in den nächsten Monaten zu zwingen."

Irland will Reformvertrag retten

Ein weiteres wichtiges Thema des Gipfels ist die Zukunft des Vertrags von Lissabon. Der irische Regierungschef Brian Cowen will den EU-Reformvertrag nach der Ablehnung durch die Bevölkerung seines Landes retten. "Ich verstehe den dringenden Wunsch in der gesamten EU, die Vertragsreform zu Ende zu bringen", sagte er. Einen konkreten Lösungsansatz legte Cowen jedoch nicht vor. Er hoffe, dies auf dem nächsten EU-Gipfel im Dezember tun zu können.