Eine exklusive Küche steht in einem Ausstellungsraum | Bildquelle: dpa

EuGH-Urteil Kein Widerrufsrecht bei Maßanfertigungen

Stand: 21.10.2020 17:09 Uhr

Wer im Internet eine Maßanfertigung kauft, bei dem entfällt das 14-tägige Widerrufsrecht - selbst dann, wenn mit der Herstellung der Ware noch gar nicht begonnen wurde. Das hat der EuGH entschieden.

Von Kerstin Anabah, ARD-Rechtsredaktion

Verbraucher, die einen Kaufvertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen haben, können diesen grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Dieses Widerrufsrecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn es sich um eine Maßanfertigung handelt - wenn die Ware zum Beispiel auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurde.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat nun klargestellt, dass der Kunde eine solche Spezialanfertigung auch dann nicht widerrufen kann, wenn der Verkäufer noch gar nicht mit der Herstellung der Ware begonnen hat. Sonst wäre das Widerrufsrecht für den Kunden schwer handhabbar, weil für ihn unklar sei, bis wann genau er die Sache rückgängig machen kann. Denn wann mit der Herstellung der Ware begonnen wird, entscheide allein der Unternehmer. Der Kunde erfahre dies meist nicht und könne auch nicht darauf einwirken.

Klage eines deutschen Möbelherstellers

Im konkreten Fall hatte ein deutscher Möbelanbieter geklagt. Er hatte auf einer Landwirtschaftsmesse eine Einbauküche verkauft. Einige Teile sollten dabei von einem anderen Unternehmen hergestellt werden und dann von der Möbelfirma selbst vor Ort eingesetzt und angepasst werden. Noch bevor die Herstellung begonnen hatte, widerrief die Käuferin jedoch den Vertrag.

Die Möbelfirma klagte vor dem Amtsgericht Potsdam. Die deutschen Richter wandten sich an ihre europäischen Kollegen mit der Frage, ob das Widerrufsrecht auch dann ausgeschlossen sei, wenn die entsprechenden Teile noch gar nicht produziert worden seien, die Firma die Anpassung selbst vorgenommen hätte beziehungsweise Änderungen leicht rückgängig gemacht werden könnten.

Die Antwort aus Luxemburg: Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei Spezialanfertigungen im Rahmen von Online-Verträgen oder Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen besteht - egal, ob mit der Produktion bereits begonnen wurde oder nicht.

Ist ein Messestand ein Geschäftsraum?

Ob im konkreten Fall jedoch überhaupt ein Vertrag über eine Einbauküche außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, muss erst noch geklärt werden. Denn Messestände können sehr wohl als Geschäftsräume angesehen werden, so die europäische Rechtsprechung. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Vertrag nicht direkt am Stand abgeschlossen wurde. Was für ein Vertrag nun tatsächlich vorliegt, muss das Amtsgericht Potsdam klären. Der EuGH hat den Fall deshalb an das Gericht zurückgewiesen.

EuGH-Urteil zum Widerruf bei Maßanfertigungen
Kerstin Anabah, SWR
21.10.2020 16:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Oktober 2020 um 17:41 Uhr.

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