Sachsen, Leisnig: Ein Erntehelfer pflückt zwischen Schutzfolien auf einem Feld Erdbeeren. | dpa

Europäischer Gerichtshof Mehr Schutz für ausländische Leiharbeiter

Stand: 03.06.2021 17:32 Uhr

Der EuGH stärkt die Rechte ausländischer Leiharbeiter in Deutschland. Demnach müssen sie nach deutschem Recht sozialversichert werden, wenn ihr Arbeitgeber nur formell im Ausland sitzt. Praktiken mit Briefkastenfirmen könnten nun enden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Leiharbeitsfirmen bei der Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in andere EU-Länder Grenzen gesetzt. Wenn eine Leiharbeitsfirma hauptsächlich Arbeitskräfte ins EU-Ausland vermittelt, kann sie nicht einfach Sozialversicherungsvorschriften des Firmensitzlandes anwenden.

Die grenzüberschreitende Praxis könnte dazu führen, dass die Firmen sich extra in Ländern mit niedrigen Sozialstandards niederlassen, erklärte der EuGH.

Die Leiharbeitsfirma muss dem Urteil zufolge einen nennenswerten Teil der Überlassung von Leiharbeitern an Unternehmen im Inland tätigen, damit auch für ihre Leiharbeiter im Ausland die Sozialstandards des eigenen Landes gelten.

Wäre das nicht der Fall, könnte das dazu führen, dass sich Unternehmen "in dem Mitgliedsstaat niederlassen würden, dessen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit für sie am günstigsten wären", teilte das Gericht mit.

EuGH-Entscheidung zu Fall aus Bulgarien

Auf lange Sicht könnte die gängige Praxis dazu führen, dass das Schutzniveau von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verringert würde und der Wettbewerb zwischen Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigen und solchen, die ihre Arbeitskräfte direkt einstellen, verzerrt würde.

Im konkreten Fall ging um einen Bulgaren, den eine bulgarische Leiharbeitsfirma an ein Unternehmen in Deutschland entliehen hatte. Diese wollte für ihn die bulgarischen Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherung geltend machen. Das lehnten die bulgarischen Behörden ab.

Die Leiharbeitsfirma stellte daraufhin einen Antrag beim örtlichen Verwaltungsgericht, das sich entschloss, den EuGH um eine Stellungnahme zu bitten. Dieser musste das einschlägige EU-Recht auslegen, das die Entsendung von Arbeitnehmern regelt, und es auf die Leiharbeiter anwenden.

Demnach genüge es nicht, wenn die Leiharbeiter im betreffenden Land - hier Bulgarien - ausgewählt und eingestellt werden. Vielmehr müsse auch ein nennenswerter Teil der Leiharbeit für Unternehmen in diesem Land (Bulgarien) stattfinden, so der EuGH. Dann erst dürften die jeweiligen Vorschriften auch auf die in ein anderes Land (Deutschland) überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewandt werden.

Briefkastenfirmen lohnen nicht mehr

Für ein Leihunternehmen sei zwar auch die Auswahl und Einstellung der Arbeitskräfte wichtig, so die Luxemburger Richter. Umsätze und Erlöse würden aber erst durch die Zahlungen des aufnehmenden Unternehmens erzielt. Die Entscheidung ist ein Gewinn für alle Leiharbeiter, die aus Bulgarien, Polen, Rumänien oder der Slowakei regelmäßig nach Deutschland kommen.

Denn für Unternehmen lohnt es sich nun nicht mehr, Briefkastenfirmen etwa in Bulgarien zu gründen, um dort an billigere Arbeitskräfte zu kommen, oder sich in einem Land mit geringem Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer niederzulassen.

Aktenzeichen: C-784/19

Mit Informationen von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 03. Juni 2021 um 16:15 Uhr.