Europäischer Gerichtshof

EuGH-Urteil Entsenderichtlinie gilt auch für Lkw-Fahrer

Stand: 01.12.2020 16:07 Uhr

Die Entsenderichtlinie gilt auch für Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr, entschied der EuGH. Das heißt aber nicht zwingend, dass die Fahrer auch die Tariflöhne erhalten, die im Land ihrer auftraggebenden Spedition gelten.

Für Kraftfahrer im europäischen Güterverkehr gilt zwar die sogenannte Entsenderichtlinie, damit aber nicht automatisch Entlohnung und Arbeitsbedingungen des Sitzes der auftraggebenden Spedition.

Das ist nur der Fall, wenn dort auch der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt oder es anderweitige starke Bezüge zu diesem Land gibt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Hintergrund des Urteils ist ein Rechtsstreit in den Niederlanden, bei dem der Gewerkschaftsbund gegen drei zu einer Unternehmensgruppe gehörende Unternehmen aus den Niederlanden, aus Deutschland und aus Ungarn geklagt hatte.

Die Gewerkschafter fordern, dass für Fernfahrer der Unternehmen aus Ungarn und Deutschland, die von der niederländischen Firma eingesetzt werden, der niederländische Lohn zu zahlen sei.

Beschäftigte nach Regeln des Herkunftslandes?

Ein niederländisches Gericht wollte daraufhin vom EuGH wissen, ob die Entsenderichtlinie auf Fahrer im internationalen Güterkraftverkehr anwendbar ist. Diese regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer, der in ein anderes EU-Land entsandt wird, Beschäftigter nach den Regeln des Herkunftslandes bleibt.

Der EuGH entschied: Grundsätzlich sind die Regeln der Entsenderichtlinie anwendbar. Die Richtlinie gelte grundsätzlich für alle Dienstleistungsbranchen.

Verbindungen zu Herkunftsland entscheidend

Dies führe hier aber nicht automatisch zur Anwendung des niederländischen Tarifs. Es ist genauer zu prüfen, wie eng die Verbindungen vom jeweiligen Fernfahrer zu seinem Unternehmen sind. Wie viel Zeit verbringt er in den Niederlanden? Belädt er selbst? Kümmert er sich zum Beispiel um Reinigung oder Instandhaltung? Nur, wenn er mit den Niederlanden verbunden ist, gilt der dortige Tarifvertrag.

Mit Informationen von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 01. Dezember 2020 um 15:11 Uhr.

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